anti-hartz4

Paritätische Wohlfahrtsverband erhebt schwere Vorwürfe gegen die BILD-Zeitung

Die Berechnungen, die die Zeitung unter der Überschrift "Macht Hartz IV faul?" veröffentlicht habe, seien allesamt falsch und in der "deutlichen Absicht manipuliert, Stimmung gegen Hartz-IV-Bezieher" zu machen, so der Paritätische Gesamtverband.

Der Verband hat den Deutschen Presserat angerufen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Zeitung vor, bei den Vergleichsrechnungen zwischen dem verfügbaren Einkommen von Familien im Hartz-IV-Bezug und Haushalten von Geringverdienern wichtige Einkommensquellen systematisch unterschlagen zu haben. Das Wohngeld und der Kinderzuschlag seien in allen Fällen ignoriert worden, obwohl sie den Arbeitnehmerfamilien zustünden. "Je nach der von BILD aufgeführten Beispielfamilie summieren sich die unterschlagenen Leistungen auf über 700 Euro. Bei den Hartz-IV-Haushalten wird dagegen auf einen Zuschlag für Diabetiker verwiesen, der seit über einem Jahr abgeschafft ist. Hätte BILD richtig gerechnet, hätte sie jedoch keine Schlagzeile gehabt. In Wirklichkeit ist der Lohnabstand bei allen dargestellten Haushalten gewahrt", stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider klar. "Was hier passiert, ist verantwortungslose Stimmungsmache mit falschen Fakten".

"Dies ist schon mehr als schlampiger Journalismus."

Der Verband hat den Deutschen Presserat aufgefordert, sich der Angelegenheit anzunehmen. "In der aktuell aufgeheizten Debatte wird mit solchen Falschinformationen Politik gemacht. BILD muss deshalb eine Richtigstellung vornehmen", so Schneider. (23.01.2010)

Hartz IV Regelsätze: 9.Februar Urteilsverkündung

Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht statt

Am 9. Februar 2010 findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfahren,
1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 Bvl 4/09) statt. Es geht bei dem Urteil um die Frage, ob die §§ 20, 28 des SGB-II, also die Höhe der Arbeitslosengeld II- (ALG II) Leistungssätze für die Bedürftigen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Verhandlung findet in Karlsruhe um 10.00 Uhr statt.

In dem Verfahren geht es nicht nur darum, ob die ALG II Regelsätze für Kinder verfassungsgericht bemessen worden sind, sondern auch um die Frage, ob die Regelsätze für Erwachsene Bedarfsgrecht bemessen sind. Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der drei Kläger urteilt.

Welche Auswirkungen hätte eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht hat für den Fall einer günstigen Entscheidung mehrere Möglichkeiten, die Reichweite seines Beschlusse festzulegen. Es kann die Unvereinbarkeit oder die Nichtigkeit der angegriffenen gesetzlichen Regelung feststellen. In diesen Fällen muss der Gesetzgeber dann eine neue gesetzliche Regelung treffen, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt. Die Entscheidung kann sowohl nur neue Regelungen für die Zukunft fordern, aber auch eine Regelung für die Vergangenheit verlangen. Im Falle der Rückwirkung umfasst diese jedoch nur die Bescheide, die noch nicht bestandskräftig sind. Das Bundesverfassungsgericht wird aller Wahrscheinlichkeit nach den Gesetzgeber beauftragen, neue Bemessungsgrundlagen zu konzipieren, wenn das oberste Gericht ein Urteil im Sinne der Kläger fällt.

Nach wie vor rufen Erwerbslosengruppen dazu auf, einen Überprüfungsantrag zu stellen, um Rückwirkende Leistungen zu beanspruchen. Entsprechende Vorlagen

Pragmatismus bei Hartz IV

Es ist ja herrlich anschauen, wenn es bei Bundestagsdebatten um Hartz IV geht. Gestern die Kanzlerin, heute die Laier von von der Leyen, dazu aus dem hessischen Hintergrund die einfach nicht herunterspülbaren fäkalen Hartz IV-Ergüsse eines Roland Koch!

Pragmatisch will Frau "viel der Lügen" jetzt die JobCenter-Reform angehen. Eine Grundgesetzänderung soll deswegen nicht stattfinden. Ein Schelm der böses dabei denkt, denn auch bei diesem Reformversuch bleibt das Ansinnen des erbärmlichen FDP-Bürgergeldes im Hinterkopf. Dafür braucht man schließlich keine Grundgesetzänderung!

Während CDU-Chefin Merkel, deren Art des Sprechens sich immer mehr ihrem politischen Ziehvater Kohl angleicht, gestern davon spricht, dass alle Bürger in Freiheit selbstbestimmt ihr Leben ohne großes einwirken des Staates gestalten sollten, klammert sie, ohne es zu sagen, mit ihren Sprüchen zu Hartz IV die Betroffenen schon mal davon aus, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können.

Von der Leyer erquickt sich in der Zensur, dass die Menschen in Hartz IV arbeiten wollen, dies nur nicht können, was ihrer limitierten Meinung nach nur daran liegt, weil junge Menschen keine Ausbildung haben oder ohne einen Krippenplatz sich um die Kinder kümmern müssen! Die arbeitslosen Fachleute klammert sie allerdings fein säuberlich aus, denn dann müsste sie entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, damit diese am Ball bleiben und entsprechend nachgefragt werden können. Lieber lässt man die Wirtschaftsbosse über ihre Verbände nach günstigeren ausländischen Fachkräften weiterrufen! Unter dessen tritt die FDP an, festzustellen, dass bei der Bundesagentur für Arbeit noch erhebliches Effizienzpotenzial vorhanden ist, ausgerechnet auch bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit, wovon etliches gestrichen werden könne.

Die Arbeitslosen-Nanny der Nation will die ARGE-Reform nun pragmatisch angehen und in den nächsten Tagen soll ein erlösender Gesetzentwurf auf den Tisch kommen. Über Pragmatismus ist bei Wikipedia zu lesen, dass es sich umgangssprachlich um ein Verhalten oder Handlungen dreht, die sich nach den bekannten Gegebenheiten richten und auf eine theoretische Analyse und genaue Begründung der Wirkungen verzichtet. Dabei sei angemerkt, dass sich in Koalitionskreisen sowohl Befürworter des von der Leyenschen Pragmatismus befinden, als auch Befürworter des Modells mit Grundgesetzänderung. Auf die Idee, alles wieder in Hände der Bundesagentur für Arbeit zu legen, kommt scheinbar keiner von denen, denn Pragmatismus, so Wikipedia, ist nicht an unveränderliche Prinzipien gebunden.

Grundsätzlicher Tenor der neoliberalen Hornissenregierung bleibt: möglichst wenig Staat für freie Bürger, aber bitte nicht für ALG II-Bezieher! Dafür schwappen dann die fäkalen Hartz IV-Ergüsse des CDU-Weiland Roland zu Hessen über die Grenzen seines Bundeslandes, die presse- und wahlwirksam von Merkel und von der Leyen zurückgewiesen werden, als würde man böser Cop, lieber Cop spielen! Ist dies noch nicht genug, wird noch eine Erhöhung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr hervorgehoben, bei dem schon jetzt feststeht, dass es womöglich nur 0,2 Prozent der Alg II-Bezieher betrifft.

Was bitte ist so schwer daran, sich einerseits einzugestehen, dass in diesem modernen Arbeitsmarkt keine Vollbeschäftigung herzustellen ist und man mehr Vertrauen in die Arbeitslosen setzt, in dem man sie bedingungslos mit sowohl viel Geld ausstattet, dass sie selber Ideen entwickeln können, wie sie ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einbringen und das sogar vermutlich dann mit mehr Lust, Engagement und Eigeninitiative, als mit einem gängelnd und schikanös bleibenden Hartz IV. denn, ob mit oder ohne reförmchen von Hartz IV bleibt den Betroffenen kein Geld für Eigeninitiative, die nicht nur eine Selbständigkeit bedeuten kann.

Es ist im Grunde das fehlende Vertrauen, dass man nicht bereit ist, den arbeitslosen Bürgern zu zugestehen, welches auch die Politiker untereinander nicht haben! Lieber setzt man Arbeitsanreize und schönt mit EinEuroJob-Maßnahmen die Statistik, statt die Arbeitslosenquote durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wegen ein paar Faulenzern auf unter 3 Prozent zu drücken.

Die ganze verkommene Politik dieser Hornissenregierung wird deutlich, betrachtet man die Klientel-Machenschaften, samt Parteisponsoring auf der einen und das Verlangen des Grürtel engerschnallens bei Menschen, die sowieso schon ihren Gürtel bis zum Loch geschnallt haben, auf der anderen Seite. Man könnte es auch als bürgerferne Politik bezeichnen!

Hartz IV: Sinneswandel einer Ministerin?

Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin: Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe "alle Regelsätze" auf dem Prüfstand stehen

„In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung überraschend umgeschwenkt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest. Das ist dem gestrigen Interview von Arbeitsministerin von der Leyen mit RP-online zu entnehmen, in dem diese erstmals erkennt, „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung ALLER Regelsätze zu ändern.“ Dabei hätte,“ so Vallenthin, „wer der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist, diese Tatsache spätestens dem Verhandlungsplan des BVerfG vom 20. Oktober letzten Jahres entnehmen können.“ Dessen ungeachtet wurde bis jetzt die Mär von der Priorität der Kinderregelsätze verbreitet. „Sollte die Bundesregierung – statt Arbeitslose in ziellosen Fortbildungsmaßnahmen aus der Statistik heraus zu manipulieren – nicht eher ihre eigenen Leute in Legasthenie-Kurse schicken, damit sie richtig lesen lernen?“ fragt Brigitte Vallenthin zornig.

Wie es zu diesem Sinneswandel der Ministerin kam, kann man nur ahnen. Denn kürzlich noch hatte Ihr Haus zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit allen Hartz IV-Verwaltungen „Empfehlungen“ für Bescheide zugunsten von Kinderregelsätzen und zulasten derjenigen von Erwachsenen zukommen lassen – bei der es selbst Gesetzes- und Verfassungsbrüche in Kauf nahm. „Der von Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier angemahnte Fortschritt beim „Lernprozess des Gesetzgebers“ ist dies nach 5 Hartz IV-Jahren allerdings immer noch nicht. Da bemüht die Ministerin – mit Blick auf das in Kürze zu erwartende Urteil der Bundesverfassungsrichter - wieder einmal die bei Politikern beliebte lange Bank, wenn sie in dem Interview fortfährt: „Ich halte es nicht für sinnvoll, schon vorher etwas an den Sätzen zu ändern.“ Sie will – noch ganz im Geiste ihres vorherigen Ministeriums – nichts „anstricken“. Besonders schnell scheint Ministerin von der Leyen mit derartigen Handarbeiten jedoch nicht zu sein, wenn sie glaubt, nicht eher als 2011 damit fertig werden zu können,“ resümiert Brigitte Vallenthin und fragt: „Ob ihr das die Karlsruher
Verfassungshüter wohl durchgehen lassen?“ (Brigitte Vallenthin, Hartz 4 Plattform, 16.03.2010)

gegen-hartz.de

Neuste Hartz-4 Nachrichten

Regierungschef Mappus (CDU) will Hartz IV kürzen

Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen

Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirken. Im gleichen Atemzug verteidigte der zukünftige Ministerpräsident die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung. Auf einer Klausur der Landtagsfraktion in Sinsheim sagte der Unions-Politiker: "Wenn wir aus den Sozialhaushalten keinen erheblichen Beitrag leisten, werden wir es nie schaffen". Die Ausgaben für Hartz IV seien mit rund 40 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich. Deshalb sollte man bei Sparmaßnahmen Hartz IV nicht als "Tabuzone" erklären.

Mappus machte mit seinen Äußerungen offensichtlich, wie der künftige Kurs der Bundesregierung aussehen soll. Der Staat will sich anscheinend immer weiter aus seinem Verantwortungsbereichen zurück ziehen. Die geplanten und bereits vollzogenen Steuersenkungen sollen trotz anhäufenden Schuldenberg bestehen bleiben. Mappus begründete seine Position damit, dass man Wahlversprechen auch einhalten sollte, die man vor der Wahl getätigt hatte. Konkrete Zahlen oder Vorschläge unterbreitete der künftige Regeierungschef nicht.

Rekordschulden in Baden-Württemberg
Die Steuersenkungen haben für das Bundesland Baden-Württemberg gravierende Folgen. Das Bundesland muss im Doppelhaushalt 2010/11 etwa 220 Millionen Euro mehr neue

aufnehmen. Damit wird das Land im Doppeletat höchst wahrscheinlich neue Rekordschulden von mehr als 4,7 Milliarden Euro aufnehmen. (15.01.2010)

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Moinsen,

dem auf chefduzen.de mitschreibenden Kollegen AxelK verdanken wir den Hinweis auf folgende Schweinerei:

Die Angst der Bundesregierung vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene und Kinder scheint weitaus größer zu sein, als bisher angenommen.

Denn die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Hartz-IV-Behörden seit 20. Dezember 2009 zum offenen Verfassungsbruch an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ja entschieden, daß es in dem Hartz-IV-Klageverfahren Az.: 1 BvL 1/09 (Vorverfahren LSG Hessen Az.: L 6 AS 336/07) sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Kinder (§ 28 SGB II), als auch die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Erwachsene (§ 20 SGB II) prüft, und dies am 20. Oktober 2009 in der mündlichen Verhandlung auch so durchgeführt.

Siehe Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts zum 20.10. 2009:

Die Hartz-IV-Behörden aber sollen, wie man aus der unten verlinkten und als PDF-Datei beigefügten BA-Dienstanweisung vom 20. Dezember 2009 entnehmen kann, einfach per ordre de mufti nur Überprüfungsanträge für die Kinderregelsätze anerkennen und damit dem Bundesverfassungsgericht rechtswidrig vorgreifen.

Das bedeutet, daß die BA im Auftrag des BMAS die Hartz-IV-Behörden tatsächlich anleitet, eine auch für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zu erwartende positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit des § 20 SGB II, die für die Bundesregierung von Nachteil wäre, von vorn herein auszuhebeln, in dem man den betroffenen Leistungsbeziehern in den Hartz-IV-Behörden vormacht, ihre Überprüfungsanträge seien diesbezüglich eben nicht zulässig, um so viele wie möglich davon abzubringen, ihre rechtmäßigen Ansprüche anzumelden.

Das darf doch nicht wahr sein.

Ich kann das nur als offenen Verfassungsbruch ansehen.

Quo vadis, Deutschland?

Frau Merkel, Herr Westerwelle, treten Sie und Ihre "Regierung" zurück.

Hartz IV-Neujahr 2010

Hartz IV-Neujahr 2010: Bock wird zum Gärtner: Von der Leyen-Ministerium managt „Europäisches Jahr
gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ Hartz4-Plattform kritisiert die Verantwortlichkeit des Arbeitsministeriums als heuchlerisches Ablenkungsmanöver von bitterer WirklichkeitAnlässlich des 5. „Geburtstags“ und Hartz IV-Neujahrs 2010 fordert die Hartz4-Plattform Ministerin von der Leyen auf, die „Verantwortung“ für das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ niederzulegen, solange gleichzeitig unter Federführung ihres Hauses Menschen durch Hartz IV in Armut und soziale Ausgrenzung gestoßen werden. „Angesichts der von Hartz IVVerwaltungen verursachten millionenfachen Schikanen und des existenziellen Mangels empfinden wir es als unmoralische Heuchelei, wenn das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einer Schein-Kampagne „gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ im neuen Jahr ein PRAblenkungsmanöver mit Steuer- und EU-Geldern inszeniert,“ findet Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin und ergänzt: „Statt 1,25 Millionen Euro Fördergelder zum Reinwaschen des hauseigenen Verschuldens für PR-Maßnahmen zu verschleudern, sollte Ministerin von der Leyen das

lieber denjenigen zugute kommen lassen, denen sie nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichts- Präsident Papier durch Hartz IV „materielles Unrecht“ zufügt.

Es spricht ebenfalls nicht für die Glaubwürdigkeit des BMAS, wenn die Vergabe der Fördermittel quasi ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu geschehen scheint, stellt die Hartz4-Plattform fest. „Wir fühlen uns als Arbeitslosen-Initiative von vornherein ausgeschlossen, wenn mit der Bekanntgabe des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ auf der Internetseite des Ministeriums am 29 September 2008 zwar die Möglichkeit zur Bewerbung um Fördermittel angekündigt, gleichzeitig aber auch der Ablauf der Bewerbungsfrist für diesen Tag bekannt gegeben wird.“ Die Arbeitslosen-Initiative sieht in vom Ministerium vermutlich handverlesenen Veranstaltungs-Projekten die Gefahr, dass das brisante Thema Hartz IV mit dem Geld der Steuerzahler schön geredet wird, ohne dass – wie die EU-Kommission fordert - „vor allem diejenigen zu Wort kommen, die Armut und Ausgrenzung am eigenen Leib erfahren“. „Angesichts des symbolträchtigen Jahres der „Agenda 2010“ und zugleich fünften Geburtstages mit niederschmetternder Misserfolgsbilanz,“ erwartet Brigitte Vallenthin „wird Millionen Hartz IVBetroffenen und Unzähligen, die gerade in diesem Jahr noch dazu kommen werden eine schallende Ohrfeige verpasst.“

„Da wird buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht, wenn diejenigen, die selber durch Hartz IV die gesellschaftliche Spaltung säen, hernach Krokodilstränen für ein Elend ernten wollen, das auf ihrem eigenen „Mist“ gewachsen ist,“ stellt Brigitte Vallenthin fest. „Wir glauben jedoch nicht, dass sich die Menschen für dumm verkaufen und mit dem inhaltsleeren Slogan „mit neuem Mut“ von der bitteren Wirklichkeit dramatischer Hartz IV-Armut und -Ausgrenzung ablenken lassen.“
Hartz 4 Plattform, Wiesbaden, 01.01.2010)

Hartz IV: ALG II Regelsatz-Kürzung um 30 Prozent?

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung fordert eine Hartz IV Absenkung um 30 Prozent

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung regt kurz vor Weihnachten eine Hartz IV- Regelsatz Kürzung um satte 30 Prozent an. Gerechnet anhand des ALG II Eckregelsatzes eines Single Haushaltes hätte Erwerbslose dann nur noch rund 250 Euro pro Person zur Verfügung. Während das Bundesverfassungsgericht über die Höhe des Regelsatzes verhandelt und erste Signale deutlich werden, dass der ALG II Regelsatz zu niedrig bemessen ist, sind sich die sog. Wirtschaftsweisen nicht zu Schade, eine Regelsatz-Absenkung vorzuschlagen. Der Vorschlag beinhaltet konkret die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen, jedoch im gleichen Atemzug eine Absenkung des Hartz IV Regelsatzes vorzunehmen. Schon die Bundesregierung regte im Koalitionsvertrag an, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV Betroffene anzuheben, ohne jedoch konkret auf die Umsetzung einzugehen. Hat die neue Bundesregierung verschwiegen, dass eine Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Absenkung der Regelsätze verbunden ist? Nach den neuerlichen Vorschlägen der ZEW ist das zumindestens anzunehmen.

So sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Prof. Wolfgang Franz gegenüber der Rheinischen Post: "Kernstück des Modells sind eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten". Eine Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet. Professor Dr. Dr. Wolfgang Franz hat gleichzeitig seit März 2009 den Vorsitz der fünf Wirtschaftweisen inne. (21.12.2009)

Ich nenne soetwas Kapitalfaschismus! Wo und wie sollen denn die Arbeitsplätze geschaffen werden?? Menschen in der BRD wacht auf,bevor es zu spät ist!!!

FDP-Politiker will Hartz IV-Singles Geld kürzen!

Ja wie viele Eier hat der denn am wandern? Der FDP-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hält den Regelsatz bei Hartz IV wohl für ein Wunschkonzern, dass er je nach beliebiger Haushaltslage der Bundesregierung kürzen kann!

Ich frage mich ernsthaft, was daran nicht zu verstehen ist? Erst Politik vertreten, die nach freien Märkten ruft, dann kommt durch diese neoliberale Politik auch noch eine Krise heraufgezogen, die sich gewaschen hat, worauf viele Arbeitsplätze abgebaut werden und sich dann beschweren, es sei nicht zu verstehen, dass die Hartz IV-Kosten so hoch sind?

Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus

Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus im Zusammenhang mit zu erwartendem Bundesverfassungsgerichts-Urteil. Hartz4-Plattform-Kritik am DGB und
Veröffentlichung einer Stellungnahme von Thomas Kallay, Hauptkläger in Karlsruhe

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert die ankündigung zur heutigen Veröffentlichung des DGB zu dem beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor der Entscheidung stehende Verfahren gegen die Hartz IV-Regelsätze und damit verbundenes “Ausbremsen der Überprüfungsanträge zur Sicherung rückwirkender Rechte: “Das ist ein durchsichtiges Manöver zugunsten der verdi-Mitglieder, die als Sachbearbeiter in den Hartz IV-Verwaltungen sitzen. Statt sich schützend vor die Arbeitslosen zu stellen scheint die Berliner “Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ lediglich den Schutz ihrer stetig bröckelnden Mitglieder-Zahlen im Auge zu haben.“ Vallenthin fährt fort: “Nicht nur die für heute angekündigte “Notbremse“ auf der Internetseite des DGB gegen die offensichtlich ansteigende Flut von Überprüfungsanträgen ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen Menschen. Geradezu zynisch ist die Überschrift eines “Infoblattes zum Auslegen und Weitergeben an Ratsuchende“, in das der DGB gleichzeitig investiert: “Verfassungsgericht urteilt über Hartz IV: Du hast (k)eine Chance -- also nutze sie!“ Und völlig daneben ist der darin angesprochene Vergleich von Hoffnungen in eine Entscheidung der Bundesverfassungsrichter zugunsten der Menschenwürde für Millionen Mitbürger mit den Erwartungen an einen Lottogewinn.“

In diesem Zusammenhang weist die Hartz4-Plattform auf eine Stellungnahme des Hauptklägers beim BVerfG, Thomas Kallay, gegenüber Martin Künkler, Sprecher der DGB-Arbeitslosen-Koordinierungsstelle, hin, der sie sich vollinhaltlich anschließt. Darin spricht Kallay von “großer, kaum in Worte zu fassender Verärgerung“ über die “heutige Veröffentlichung betreffend die Hartz-IV-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Und er erklärt den Eindruck, dass “Ihr mit Euren Falsch-Infos jetzt Erwerbslosen-Inis und Leistungsbezieher davon abbringen wollt, Überprüfungsanträge zu stellen nach dem Motto, es brächte ja eh nichts.“ Er begründet seine Gegendarstellung zum DGB u.a. damit: “Sehr wohl wird es rückwirkende Nachzahlungen seit 01. Januar 2005 geben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene UND Kinder (§§ 20 und 28 SGB II) mindestens gemäß Artikeln 1 und 20 Grundgesetz (GG) für verfassungswidrig erklärt, weil, im Gegensatz u.a. zu den Klägern, die von der DGB-Rechtschutz vertreten wurden, meine Familie und ich gegen die Regelsätze für Erwachsene UND Kinder seit 01. Januar 2005 geklagt haben.“ Und weiter: “Ferner fehlt Euch beim DGB und in Eurer Koordinierungsstelle offensichtlich auch noch die Erfahrung mit dem Ablauf von Verfassungsbeschwerden, die im Rahmen so genannter Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Grundgesetz von zivilen Gerichten an das Bundesverfassungsgericht herangetragen werden.

Wenn das Bundesverfassungsgericht zu unseren Gunsten entscheidet, woran (...) nach dem 20. Oktober 2009 niemand mehr zweifelt, so gehen die Verfahren zurück an die einreichenden Gerichte, (...) die dann, mit der für sie gemeinsam geltenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Rücken (...) neue Regelsätze ermitteln und (...) die Bundesregierung zur Nach- und künftigen Fortzahlung dieser höheren (!) Regelsätze verurteilen.“

Die vollständige Stellungnahme von Thomas Kallay gegenüber dem DGB ist in Kürze auf auf info@hartz4-plattform.de nachzulesen – ebenso die DGB-Publikationen.

In dem Zusammenhang kann Brigitte Vallenthin von vergleichbaren eigenen Erfahrungen mit dem DGB anlässlich der 1.Mai-Kundgebung 2006 unter dem Motto “Deine Würde ist unser Maß“ berichten: “Nach einer Einladung, aus diesem Anlass über Hartz IV zu reden, erhielt ich zunächst einen “Maulkorb“ und wurde später wieder ausgeladen – wie die Frankfurter Rundschau berichtete -, nachdem ich nicht bereit war auf Kritik an den Hartz IV-Sachbearbeitern bezüglich ihres menschenunwürdig schikanierenden sowie diskriminierenden Umgangs mit Antragstellern zu verzichten. "Die sind doch schließlich großenteils verdi-Mitglieder" hieß es hinter vorgehaltener Hand bereits 2006 sinngemäß. Schon damals schien nach meinem Eindruck Mitglieder-Schutz in der Hartz IV-Verwaltung vor Arbeitslosen-Schutz zu stehen,“ stellt Vallenthin enttäuscht fest. (10.12.200

Kleines Beispiel für versteckte Bertelsmann-Propaganda!

In die Debatte um das Bildungssystem, insbesondere um die Bachelor- und Masterabschlüsse an Universitäten, mischt sich auch die Financial Times Deutschland (FTD) mit einem Artikel ein, um Meinungsmache zu betreiben.

Mit der Überschrift "Lob für Absolventen: Firmen schätzen Bachelor und Master" beschönigt der Autor die Sitution der Studenten recht offensichtlich. Schwammig wird darüber berichtet, wie "einige Studien, die Verbände und Universitäten in den vergangenen Jahren" belegen, dass Bachelor- und Masterabschlüsse von Personalchefs geschätzt werden, weil die "Studenten ihr Wissen praxisnah gelernt haben".

Auch kommt in dem Artikel Ann-Katrin Schröder, die beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft den Programmbereich Hochschule und Wirtschaft leitet, zu Wort. Geleitet wird dieser Verband von Prof. Dr. Andreas Schlüter. Schlüter war von 1987 bis 2000 in der Bertelsmann Unternehmensgruppe tätig und sogar zuletzt erster Geschäftsführer. Generalsekretär des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft ist Schlüter seit 2005. Gleichzeitig hat er als Rechtsanwalt noch ein Büro in Gütersloh, dem Bertelsmann-Stammsitz!

Vermutlich dürfte damit klar sein, aus welcher Ecke die Lobhudelei über die Bachelor- und Masterabschlüsse eigentlich stammt, denn der Artikel ist recht einseitig verfasst. "Vielen Studenten kommen die strukturierten Lehrpläne entgegen", wird Ann-Katrin Schröder im FTD-Artikel zitiert. Logisch, vermutlich reicht es bei vielen für ein Studium mit Diplom- oder Magisterabschluss nicht oder sie werden noch vor dem Master von der Wirtschaft abgeworden. So wird es natürlich bei den Gehältern günstiger für die Konzerne und Firmen, denn oftmals bekommen Bachelor nicht viel mehr, als ihre Kaufmannskollegen, wenn die länger im Beruf sind.

Früher reichte für viele Bereiche eine gute kaufmännische Ausbildung, heute muss es der Bachelor sein. Dabei würden viele gelernte Kaufleute mit entsprechender Fortbildung gleiche Arbeit leisten können. Beispiel: der Industriekaufmann im Bereich Einkauf. Früher reichte es, dass ein Einkäufer einen guten Draht zu seinen Lieferanten hatte und darauf zu achten hatte, möglichst sparsam und trotzdem Qualität einzukaufen. Heute muss er auch Analysen über Materialkostenentwicklung erstellen können und sich in der Beschaffungsmarktforschung auskennen. Würden hier die Kaufleute mit ihren fundierten Kenntnissen und den gesammelten Erfahrungen im Beruf weitergeschult oder fortgebildet werden, bräuchte es keine Bachelors.

Lieber werden Kaufleute oftmals geschasst und landen mit ihrer "Überqualifikation" in Hartz IV und bekommen beruflich kein Bein mehr auf die Erde. Vernünftige Weiterbildung, um in Konkurrenz mit den Bachelors zu treten wird ihnen natürlich verwehrt, weil sie lapidar damit abspeist werden, dass entsprechende Schulungen zu teuer seien oder es schlicht kein Angebot dafür gibt. Dafür dürfen sie sich, wenn sie die Chance erhalten, sich als etwas "bessere" Büroangestellte verdingen und am besten noch innerhalb einer EinEuroJob-Maßnahme! Schließlich muss es ja auch noch einen Grund geben, warum viele Wirtschaftsverbände dann den Fachkräftemangel propagieren.

Schöne neue Bertelsmannwelt, tolle Strukturmaßnahmen! Da kommt doch die Verteidigung dieser neuen Business-Welt in der FTD wie gerufen.

Hartz IV und der Mauerfall

was hat Hartz IV mit dem Mauerfall zu tun, fragt sich sicherlich so mancher. Es hat sicherlich einiges damit zu tun, denn die blühenden Landschaften sind an vielen Bürgern aus den ostdeutschen Bundesländern vorbei gewachsen oder nie wirklich entstanden. Aber hier soll es um anderes gehen!

Der Weg, der zum Mauerfall führte ist es, um den es hier gehen soll. Nicht erst seit heute, dem 20. Jahrestag der Maueröffnung werden wir in den Medien, vor allem im Fernsehen mit Berichten und der geschichtlichen Aufarbeitung der Umstände, die zur Maueröffnung führten bombardiert.

Seit Tagen kann man in diesen Berichten verfolgen, wie die Menschen in der früheren DDR über eine friedliche Revolution, mit Mut, Engagement und Solidarität ihr Schicksal in die eigene Hand nahmen, um gegen die Diktatur eines selbstherlichen sozialistischen Regimes aufzubegehren.

20 Jahre danach arbeiten die Beschäftigten in den Ostdeutschen Bundesländern immer noch für weniger Geld, als in Westdeutschen Bundesländern gezahlt wird. Hüben wie drüben geht es jedoch denen gleich, die zu Niedriglöhnen einer Erwerbsarbeit nachgehen und so sind viele Beschäftigte in Westdeutschland mittlerweile mit ihren Einkommen sogar unter das Einkommensniveau der Ostdeutschen Landsleute gerutscht.

Ermöglicht hat dies in diesem Ausmaß die Hartz IV-Gesetzgebung! Anfänglich kam es, gleich den Demonstrationen, die in der ehemaligen DDR zum Mauerfall führten, zu den sogenannten Montagsdemonstrationen bei Hartz IV, die allerdings schnell in der Beteiligung der Betroffenen abnahmen. Bis heute gibt es diese Montagsdemos gegen Hartz IV, allerdings beteiligen sich an diesen Demos nur noch eher unscheinbare Grüppchen und finden kaum noch Beachtung. Die Scham ist bei vielen von Hartz IV-Betroffenen so hoch gestiegen, weil zu viele Mitbürger lieber den Diffamierungskampagnen einiger Politiker folgen, ohne die wahren Hintergründe von Hartz IV erkennen zu wollen.

Die Demonstrationen der Menschen in der DDR haben uns allerdings vorgemacht, wie man sich wehren kann! Die Menschen in der DDR haben uns allerdings auch vorgemacht, wie man unter einem Regime, wie es in der DDR vorhanden war, auch über die Runden kommen kann. Heute würde man es als Netzwerke bezeichnen, derer sich die menschen in der DDR bedienten. Ob es um den Privatverkauf eines Trabant ging oder ob es um die Beschaffung von Baumaterial ging. Man hat sich untereinander geholfen oder man hat Suchende an jemanden vermittelt, der einen kennt der wiederum einen kennt der etwas hat, der was abgeben könnte. So haben sich viele kleine Netzwerke in der DDR gebildet gehabt, die über die eigene Familie hinausgingen.

Diese kleinen Netzwerke müssen wir uns neu schaffen und damit der Entsolidarisierung in unserer heutigen Gesellschaft entgegenwirken. Durch die immer mehr voranschreitende Privatisierung staatlicher Bereiche zieht sich der Staat immer mehr zurück. Dabei gaukelt der Staat uns vor, er könne nicht der bessere Wirtschafter sein. Doch heute lässt sich der Staat immer mehr von eigennützigen Lobbyisten beraten, die einzig von Geld und Kapital gesteuert sind.

Dabei hat es der Staat und damit die Politiker in der Regierung selbst in der Hand, von wem sie sich beraten lassen. Immer weniger nehmen die Regierenden dabei die Beratung von solchen Wissenschaftlern und Fachleuten in Anspruch, die das Allgemeinwohl im Auge haben. Schließlich gibt es diese goldenen Mittelwege zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Interesse der erwerbstätigen Bürger. Doch lieber lassen sich die Regierenden von Vertretern von Bertelsmann, INSM und Konsorten beraten, die einzig dazu führten und führen, dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer größer wird, statt das Rahmenbedingungen zur einer vernünftigeren Verteilung des Bruttoinlandsprodukts geschaffen werden, ohne dass gleich von sozialistischem und kommunistischem Gehabe gesprochen werden kann. Vielmehr käme es dem im Grundgesetz verbrieften Sozialstaatsprinzip zu gute, auf das die Regierenden Rücksicht nehmen müssten, statt weiter eine im Lissaboner EU-Vertrag verankerten Privatisierung staatlicher Bereiche voranzutreiben.

Gleich den Menschen in der DDR, die dagegen auf die Straße gingen, weil sie endlich ihre Freiheit wieder haben wollten, sollten sich die Menschen im heutigen Deutschland überlegen, ob der voranschreitende Kapitalismus nicht auch ihre Freiheiten immer weiter einschränkt. Gerade bei denen, die von der Gesellschaft aufgrund der immer niedrigeren Einkommen, sich nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen doch erkennen, dass so ihre Freiheiten immer mehr eingeschränkt werden. Längst reicht das Einkommen des Facharbeiters häufig nicht mehr, seine Familie noch so über die Runden zu bringen, wie es bis vor 15 Jahren noch der Fall war.

Die Bilder, die von den Demonstrationen und von der Maueröffnung durch die Menschen in der DDR über den Bildschirm flimmern sollten uns zeigen, was Solidarität bewirken kann. Sie zeigen uns auch, was es bewirken kann, wenn friedlich demonstriert wird und sich die Mächtigen dem Volkswillen beugen müssen. Wohin es uns führt, wenn wir alle dem Kapitalismus freien Lauf lassen, sollte doch jeder durch die Krise erkannt haben. Wollen wir uns das noch länger gefallen lassen, dass die Regierenden immer mehr von unserem Allgmeingut verhökern, die Löhne immer weiter sinken, die immer weniger werdende Arbeit immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt?

Ifo-Chef für gestaffelte Hartz-IV Kürzungen

Der Chef des Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO) rät der Bundesregierung einen gestaffelten Hartz IV Regelsatz einzuführen

Der Chef des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Hans Werner (Un)Sinn, rät der Bundesregierung einen sog. gestaffelten Hartz IV Regelsatz einzuführen. Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher sollen künftig nach Regionen einen entsprechend "an den Lebenshaltungskosten" angeglichenen Eckregelsatz erhalten. In einem Interview mit der Financial Times Deutschland FTD sagte Sinn: "Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss". Der ALG II Regelsatz sollte "regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden". Ginge es nach dem IFO Chef, sollen Hartz IV Betroffene in den ländlichen Gegenden weniger Sozialleistungen erhalten, als beispielsweise in einer Stadt.

Dem IFO Chef ist es offensichtlich nicht daran gelegen, den Regelsatz tatsächlich anzupassen, sondern es Beziehern in den ländlichen Gegenden zu kürzen. In mehreren Statements hatte Hans-Werner (Un)Sinn offenbart, dass er gegen eine Anhebung des ALG II Regelsatzes ist und eine neoliberale Politik forciert. (09.11.2009)

Warum lernen diese Leute nicht erst mal die Realität in einem 6 Monate langen Hartz-Praktikum kennen,bevor sie solch einen Unsinn von sich geben. Fackt ist ,die Luft wird immer dicker in der BRD!!!

Warum Stern TV Hartz IV falsch berechnet

wirklich?

In seiner Sendung "sternTV" vom 28.10.2009 berichtete Günther Jauch, dass eine werktätige Familie ohne ALG II gerade mal 150 EUR mehr zur Verfügung hat, als wenn sie nicht arbeiten würde und ALG II bekäme. Siehe auch online bei

. Günther Jau unterstützt in der Öffentlichkeit die Evangelische Freikirche Arche e. V.. Der Showmaster Jauch schrieb beispielsweise das Vorwort in Siggelkows Buch "Deutschlands vergessene Kinder". Die Arche e.V. betreibt u.a. Suppenküchen für Kinder. Eine Ehrenvolle Aufgabe. Jedoch spricht sich die

Regelsätze aus. Stattdessen solle das Geld mehr in Bildung, Religion und Kitas gesteckt werden, so die Arche e.V.. Ob die Sendung in diesem Zusammenhang zu verstehen ist?

Hat eine werktätige Familie nur 150 Euro mehr zur Verfügung, wie in der Stern TV Sendung berichtet? Wir rechneten nach:

Bei Stern TV wurde bewusst falsch gerechnet, um dieses offenbar vorbestellte Ergebnis zu erzielen. Bei der Vergleichsberechnung des ALG II für Familie Igert wurde die Sozialleistung "Stromgeld" in Höhe von 100€ mit einberechnet, die es bei ALG II aber gar nicht gibt. So kommt man auf einen um 100 EUR höheren ALG II-Anspruch und eine Differenz von nur 150 EUR, statt der tatsächlichen Differenz von 250 EUR zwischen ALG II-Bezug und Einkommen.

Stromgeld (Haushaltstrom) ist tatsächlich in Höhe eines Pauschalbetrages von aktuell 15,84 EUR im Eckregelsatz enthalten und muss aus der Regelleistung bezahlt werden. Es gibt beim ALG II kein Stromgeld zusätzlich, dass wissen auch Herr Jauch und sein Team, wenn sie ordentlich recherchiert haben, wovon auszugehen ist.

Was dort ebenfalls nicht gesagt wurde, ist, dass auch die arbeitende Familie Igert hier aufgrund ihres geringen Einkommens Anspruch auf ergänzendes ALG II, zumindest aber auf Kinderzuschlag und/oder Wohngeld hätte, was die Differenz zum ALG II noch weiter vergrößern und die Familie finanziell noch besser stellen würde.

Herr Igert bekommt 1200 EUR Netto, ca. 1700 EUR Brutto. Damit bekommt er bei der Anrechnung seines Einkommens beim ALG II den dort möglichen Maximalfreibetrag von 310€, verbleiben 890 EUR auf ALG II anrechenbares Einkommen. Frau Igert bekommt 400 EUR Netto = Brutto, sie erhält damit einen Freibetrag von 160 EUR bei der Anrechnung ihres Einkommens beim ALG II, verbleiben 240 EUR auf ALG II anrechenbares Einkommen.

Hinzu kommen 2x Kindergeld von 164 EUR für die beiden Kinder der Familie, welches beim jeweiligen minderjährigen Kind voll angerechnet wird, macht insgesamt 1458 EUR beim ALG II anrechenbares Einkommen. Demgegenüber stehen: 323€ Regelsatz Herr Igert + 323 EUR Regelsatz Frau Igert + 251 EUR Regelsatz Kind 1 + 251€ Regelsatz Kind 2 + 530 EUR Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II = 1678 EUR, d.h. der ALG II-Bedarf der Familie Igert beträgt 1678€ pro Monat.

Damit hätte die Familie Anspruch auf: 1678 EUR - 1458 EUR = 220 EUR ergänzendes ALG II, resp. Kinderzuschlag und/oder Wohngeld. Insgesamt hätte die Familie damit: 1200 EUR Netto Herr Igert + 400 EUR Netto Frau Igert + 164 EUR Kindergeld Kind 1 + 164 EUR Kindergeld Kind 2 + 220 EUR ergänzende Sozialleistungen = 2148 EUR zur Verfügung. Nur weil die Familie Igert keine ergänzenden Sozialleistungen beantragt, die ihnen aber zustehen würden, nur 1928 EUR pro Monat zur Verfügung.
Die selbe Familie ohne Einkommen hätte dagegen nur 1678 EUR ALG II zur Verfügung, also tatsächlich 250 EUR weniger. Das war aber offensichtlich viel zu viel, deshalb rechnete man der arbeitlosen ALG II-Familie noch 100 EUR an zusätzlicher Sozialleistung "Stromgeld" hinzu, die es beim ALG II aber gar nicht gibt. Egal, denn wer weis das schon.

Diese Sendung war ausdrücklich angelegt als Bewertung zum derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Grundsatzverfahren zur Grundsicherungspflicht des Staates und der Regelsatzhöhe des ALG II, Zitat "sternTV":
"Seit letzter Woche prüft das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder. Geklagt hat unter anderem eine Familie aus Dortmund. Sohn Tobi ist neun und hat Anspruch auf 251 Euro im Monat. Zu wenig, finden die Eltern. Haben sie Recht?"

Dazu wurden von Herrn Jauch und seinem Team bewusst zu falsche Angaben zur Höhe des ALG II-Anspruches und Existenz der Sozialleistung "Stromgeld" gemacht, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, nämlich dass es Erwerbstätigen kaum besser geht, als arbeitslosen ALG II Empfängern. SternTV wurde hier als öffentlich meinungsbildendes machtpolitisches Instrument, gegensteuernd zum aktuellen und akuten Problem, welches die Hartz IV Befürworter mit dem BVerfG haben, benutzt. Oder anderst ausgedrückt: der Zuschauer wurde bewusst belogen, um ihn gegen ALG II und deren Bezieher aufzubringen und voreinzunehmen. In diesem Zusammenhang ist eben wichtig zu wissen, dass Günther Jau die "ARCHE" in Berlin unterstützt. (29.10.2009)

Angela Merkel: Hartz IV Gutscheine statt Bargeld

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbart: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will an Hartz IV Familien "Bildungsgutscheine" anstatt Bargeld ausgeben. Sozialverbände kritisieren diese Pläne als Stigmatisierung von einkommensschwachen Familien

Die Bundesregierung plant ein Betreuungsgeld ab dem Jahre 2013 für Eltern einzuführen, die ihre Kinder zu Hause groß ziehen. Während einer Fernsehsendung des TV Senders "N24" hatte die Kanzlerin gesagt: "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Unverschämt und Diskreminierend hatte sich zuvor der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) in der selben Sendung geäußert. Das Geld für die Betreuung würde "von der Unterschicht eh versoffen" werden. Merkels Äußerungen waren eine Entgegnung auf Buschkowsky.

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnete das geplante Gutscheinsystem als eine "beispiellose Diskriminierung einkommensschwacher Eltern". Offenkundig wird wieder einmal suggeriert, dass in sog. Hartz IV Familien, die Eltern Alkoholabhängig wären und deshalb mit Gutscheinen vom Staat bevormundet werden müssten. Schneider kritisierte zudem die Ungerechtigkeit, mit der die Bundesregierung vorgeht. Die Bundesregierung sollte "dringend unterlassen, arme Kinder und ihre Eltern mit zweifelhaften Gutscheinsystemen zu stigmatisieren, während an wohlhabende Familien familienpolitisch völlig sinnlose Geldgeschenke verteilt werden". (29.10.2009)

Das plant die Bundesregierung bei Hartz IV

Eine erste Rohfassung vom zukünftigen Regierungsprogramm in Bezug auf Arbeit, Soziales & Hartz IV

In einer Vorabmeldung haben sich CDU/CSU und FDP auf folgende Eckpunkte für die nächste Legislaturperiode geeinigt. Für die nächsten vier Jahre stehen folgende Veränderungen an.

Abschaffung der Altersteilzeit, Erhöhung der Minijobgrenze, Höhere Zuverdienstgrenze
Geht es nach dem Willen der FDP, soll die Minijobgrenze von 400 auf 600 Euro erhöht werden. ALG II Bezieher sollen bei Minijobs mehr dazu verdienen dürfen. Eine genaue Zuverdienstgrenze wurde bislang nicht benannt. So wie es jetzt aussieht, wird die Union dem zustimmen. Im Gegensatz dazu soll es den vorzeitige Ausstieg aus dem Berufsleben nicht mehr geben. „Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen“, heißt es aus der Koalitionsrunde. Das Schonvermögen bei Hartz IV für die private Altersvorsorge soll verdreifacht werden.

Auflösung der bisherigen Hartz IV Strukturen
Laut Koalitionsvertrag plant die zukünftige Bundesregeierung, die bisherigen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenaturen aufzulösen. Stattdessen sollen die Bundesagentur und Kommunen „in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen“ genutzt werden. Die 69 Optionskommunen sollen aber weiterhin bestehen bleiben.

Kosten der Unterkunft bei Hartz IV
Was viele befürchteten: Die zukünftige Bundesregierung plant nur noch eine Pauschale auf Energie- und Nebenkosten auszuzahlen. Zudem sollen die Mietkosten ebenfalls "pauschalisiert" werden. Das führt dazu, dass viele Betroffene nicht mehr in ihren Wohnungen verbleiben können, weil die Pauschale nicht ausreicht ist. Die Mietzahlungen sollen zudem künftig direkt vom zuständigen Träger auf das Konto des Vermieters überwiesen werden.

Keine Mindestlöhne, bestehende sollen "überprüft" werden
Nach wie vor lehnt die Union aus CDU/CSU sowie die FDP einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn ab. Die bereits bestehenden Mindestlöhne im Rahmen des Entsendegesetzes sollen bis Oktober 2011 "überprüft" werden. Dabei ist zu erwarten, dass bereits bestehende Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Die zukünftige Koalition begründet dies damit, dass überprüft werden soll, ob die bereist unter der Koalition von SPD und Union vereinbarten Mindestlöhne zum einen Arbeitsplätze vernichtet und zum anderen "nicht dem Schutze der Arbeitnehmer" dienen. Grundsätzlich lehnen die Arbeitgeberverbände Mindestlöhne ab. Es ist davon auszugehen, dass vereinbarte Mindestlöhne in den einzelnen Branchen wieder abgeschafft werden. (22.10.2009)

CDU Politiker fordert härtere Hartz-IV Sanktionen

Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Josef Schlarmann diffamiert Hartz IV Bezieher und fordert eine härtere Sanktionspraxis

Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die passende Zeitung ausgesucht. Die Überschrift der Bild Zeitung prangt plakativ: "Geld weg für faule Arbeitslose!". Völlig aus der Luft geholt will Josef Schlarmann (CDU) wissen, dass "etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten" will. Der CDU Politiker bezieht seine "Weisheiten" nicht aus stichhaltigen wissenschaftlichen Studien. Schlarmann hält es eher für sinnvoll bei "einigen Mitarbeitern" der Jobcenter nachzufragen. Diese hätten ihm bestätigt, dass Hartz IV Betroffene "zu viel Geld erhalten" beziehen würden. Um Stimmung zu machen, bedarf es eben keiner logischen Aussagen. Wenn überforderte und vieler Orts zu ungenügend ausgebildete Arge Mitarbeiter meinen, "Hartz IV Empfänger würden zu viel Geld erhalten", dann muss das nach der Logik des CDU Politikers stimmen. Wozu dann noch genauer prüfen?

Schlarmann verbindet mit dieser Forderung ein deutliches Signal: Der CDU Politiker fordert als "Konsequenz" härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher: "Die Problemlösung kann nur eine Leistungskürzung sein", so Schlarmann gegenüber der BILD. Der Spitzenpolitiker der CDU bereitet offenkundig schon einmal auf entsprechende Sozialkürzungen vor.

Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten. Doch sanktioniert wird zum Großteil nicht, weil Stellenangebote abgelehnt wurden, sondern weil es sich um sogenannte versäumte Meldetermine handelte. Ein versäumter Meldetermin ist beispielsweise, wenn man sich zu spät Arbeitslos meldet.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat eine aktuelle Studie veröffentlicht in der Ersichtlich wird, dass die erteilten Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld II Empfängern in der Mehrzahl aufgrund sogenannter "Meldeversäumnisse" erteilt wurden. Demnach sprachen die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Jobcenter im Jahre 2008 mehr als die Hälfte (54 Prozent) der bundesweit 750.301 Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen aus. Gerade einmal 20 Prozent der Sanktionen wurden verhängt, weil ein Arbeitsangebot, eine Ausbildung oder ein Ein-Euro-Job abgelehnt worden ist. Letztere Ein-Euro-Job-Angebote sind sogar dafür mitverantwortlich, Arbeitsplätze zu vernichten, weil Ein-Euro-Jobs in vielen Fällen reguläre Arbeit verdrängt.

Es ist auch fraglich, was der CDU Politiker eigentlich noch kürzen will. Dr. Schlarmann müßte doch als "umfassend informierter Mensch" wissen, dass Sanktionen so weitreichend sein können, dass die Betroffenen überhaupt kein Geld mehr erhalten, wenn sie wiederholt den Forderungen der Jobcenter und Argen nicht nachkommen.

Man könnte unterstellen, der CDU Politiker hat für seine Diffamierungen die Bildzeitung ausgesucht, schließlich ist sie die größte Boulevard Zeitung Deutschlands, die die Stimmung gern mit anheizt. Sind ersteinmal viele Menschen davon überzeugt, dass Erwerbslose perse´ "faul" sind, so sind Sozialkürzungen für die neue Bundesregierung kein Hindernis mehr. (14.10.2009)

FDP: Liberales Bürgergeld statt Hartz IV?

Hartz IV: das "liberale Bürgergeld" der FDP - Problemlösung oder Wählertäuschung?

Die FDP will mit ihrem sogenannten "liberalen Bürgergeld" keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien "gehirnwäscheartig" dafür geworben wird.

Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662 Euro für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359 Euro zugrunde gelegt, verbleiben vom "liberalen Bürgergeld" gerade mal 303 Euro für die gesamten Unterkunftskosten.

Welcher Alleinstehende ALG II-Empfänger zahlt nur 303 Euro Warmmiete pro Monat? Keiner? Was für eine Überraschung!
Also de faco eine Regelsatzkürzung und zwar um den Betrag, den man an Unterkunftskosten dann selbst aus dem Regelsatz zahlen muss - was natürlich auch auf Betriebskostennachzahlungen zutrifft, denn mehr als die pauschalen 662€ gibt's nicht.
Und Paare, sowie Kinder, bekommen natürlich weniger als diese 662 Euro. Über die altersabhängige Abstufung lässt sich die FDP öffentlich zwar nicht aus, die verheimlicht sie ganz bewusst, aber nach ihren eigenen Angaben in der Broschüre: "Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht" bekommt eine 5köpfige arbeitslose Familie mit 3 Kindern im Alter von 8, 12 und 15 Jahren gerade mal ein "liberales Bürgergeld" von 1.919 Euro, in dem aber das Kindergeld bereits integriert ist, und nicht 5x 662 Euro = 3310 Euro, wie die FDP weiterhin öffentlich behauptet und die Bürger glauben machen will.

Vergleicht man das mit einem identischen aktuellen 5-Personen-ALG II-Haushalt, kommt man dort auf: 323 Euro ALG II Regelleistung Mann + 323 Euro ALG II Regelleistung Frau + 251 Euro Regelleistung Kind 8 J. + 251 Euro Regelleistung Kind 8 J. + 287€ Regelleistung Kind 15 J. + ca. 750 Euro tatsächliche Unterkunftskosten = 2.185 Euro ALG II pro Monat, ebenfalls inkl. Kindergeld.

Das FDP-Bürgergeld ist für diese 5köpfige arbeitslose Familie mit 3 Kindern somit um satte 266 Euro pro Monat geringer, als das aktuelle ALG II und stellt damit eine reale Regelsatzkürzung von hier ca. 53,20 Euro pro Person dar.

Mit der Einführung dieser Bürgergeld-Pauschale würden auch alle bisherigen Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes zu den Unterkunftskosten des SGB II umgangen, alle dort für ALG II-Empfänger seit 01.01.2005 festgeschriebenen Rechte würden aufgehoben. Dann heißt es nur noch: "Sie finden keine Wohnung, die Sie sich für 303€ pro Monat leisten können? Nur wesentlich teurere? Pech gehabt! Schlafen Sie doch unter der Brücke oder hungern Sie sich die fehlende Miete zusammen! Betriebskostennachzahlung? Wird nicht mehr übernommen!"

Konsequent setzt die FDP dann ihren massiven Sozialabbau - wie bereits angekündigt - fort, indem sie den Sanktionsparagraphen 31 des SGB II so massiv verschärft, dass das "liberale Bürgergeld" bei einer Pflichtverletzung sofort komplett entfällt. Das bedeutet für jeden Sanktionierten: Verlust der Wohnung, Verlust seines Hab und Gut, Verlust seines Krankenversicherungsschutzes = schlafen unter der Brücke und Essen aus dem Mülleimer - oder der Tod.

Die FDP betreibt hier erneut in großen Stil Wählertäuschung, denn ihr "liberales Bürgergeld" ist tatsächlich nichts anderes, als die praktische Umsetzung der ebenfalls von der FDP geforderten und angekündigten 30%igen Regelsatzkürzung des ALG II, verbunden mit der Aufhebung bisher geltender umfassender Rechtsansprüche von ALG II-Empfängern bei ihren Unterkunftskosten. (06.10.2009)

Hartz IV unter einer schwarz-gelben Regierung

Die Wahl ist gelaufen, es folgen vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung: Was erwartet uns?

Zuerst: Wir wissen es nicht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, wobei es hier aber keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine solche auch nur ansatzweise gerechtfertigt wäre. Es gibt keinen Grund, warum CDU und FDP ihre Pläne zur massiven Verschärfung von Hartz IV und dem Sozialabbau nicht wahr machen sollten - eher das Gegenteil ist der Fall.

Wenn man sich das Wahlergebnis ansieht, hatte offenbar gerade die FDP mit ihrer demagogischen Wahlpolitik Erfolg: fast 5 % Zuwachs, dass lässt erhebliche Rückschlüsse auf die Meinung im Land zu. Offensichtlich ist der Anteil der Bevölkerung, welche den Hetzparolen "ALG II-Empfänger sind nur zu faul zum arbeiten!" glauben schenken, deutlich gewachsen. Das neue Feindbild wirkt. Die CDU tat genau richtig damit, sich zu ihren "unchristlichen" Plänen öffentlich nicht zu äußern und konnte so ihre Verluste auf etwas über 2% begrenzen. Gerade das wird CDU und FDP darin bestärken, die in ihren Wahlprogrammen bereits umfassend geplante menschenfeindliche, grundgesetzwidrige und eklatant gegen die Menschenrechte verstoßende Sozialabbaupolitik bei ALG II-Empfänger durchzuführen.

Was also erwartet uns?

1. Möglichkeit
Auch wenn die FDP, allen voran Herr Westerwelle als vorab selbst ernannter Wortführer der künftigen Bundesregierung, im Wahlkampf eine große Klappe hatte und massiv gegen ALG II-Empfänger gehetzt hat, hält sich die künftige CDU-geführte Bundesregierung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundessozialgericht. D.h. es wird sich im Grunde nichts ändern, es wird - zwar sehr wortreich, aber ohne tatsächliche Veränderungen - nur etwas Kosmetik betrieben.

2. Möglichkeit
CDU und FDP belohnen ihre Wähler mit der Umsetzung ihrer klar formulierten Wahlaussagen. Dass dazu erheblich gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstoßen wird, interessiert sie nicht. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundessozialgericht wird dabei ignoriert, etwas, dass die meisten Leistungsträger ohnehin schon immer taten. Zur Legalisierung wird einfach das SGB II entsprechend angepasst. Das bedeutet im Einzelnen für ALG II-Empfänger u.a. folgendes:
Das vom INSM entworfene "Workfare"-Modell der CDU wird eingeführt. Dazu wird die "Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit" von 1-Euro-Job's abgeschafft, die dann massenhaft den Arbeitsmarkt überschwemmen. Das wird einen weiteren massiven Stellenabbau und massive Zunahme von Arbeitslosen, aber auch gigantische Profite der Arbeitgeber zur Folge haben. Die Lohnnebenkosten werden vom Steuerzahler in Form der Finanzierung von 1-Euro-Job's getragen. Eine neue Form der direkten Subvention der Privatwirtschaft aus Steuermitteln in Milliardenhöhe.

Zur Durchsetzung wird der Sanktionsparagraph 31 geändert, getreu dem Wahlspruch von CDU und FDP: "Nur wer arbeitet soll auch essen." - ein Spruch, der auch statt "Arbeit macht frei." hätte stehen können. Das bedeutet: wer einen Job oder eine Maßnahme nicht annimmt, bekommt sofort keinen Cent mehr, nichts zum Leben und keine Unterkunftskosten. Falls dabei die bisherige Drei-Monats-Frist beibehalten wird, bedeutet dies im Ergebnis ungekannte Massenobdachlosigkeit und - ohne Nahrung, ohne Obdach, ohne Krankenversicherung als Verzweiflungstat - auch Massensuizide. Praktisch die Abschaffung der von vielen Politikern und der Wirtschaft gehassten Grundsicherungspflicht des Staates. Und ganz nebenbei sinken dann auch endlich mal tatsächlich - und nicht nur statistisch - die Zahlen der Arbeitslosen und ALG II-Empfänger.

Als "Arbeitsanreiz" für 1-Euro-Job's werden zudem die Unterkunftskosten auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschaliert, was de facto die von der CDU geplante und von der FDP konkret benannte Kürzung des Regelsatzes um ca. 30% ausmacht, d.h. ALG II-Empfänger müssen ca. 30% ihres Regelsatzes für die Unterkunftskosten verwenden, da diese nicht mehr in tatsächlicher Höhe gezahlt werden. Damit wird auch gleich noch die bisher rechtswidrige Praxis der Kostenpauschalierung bei den Unterkunftskosten, die viele ALG II-Leistungsträger bereits seit Jahren vornehmen, legalisiert.

Und alles, was CDU und FDP sonst noch zum Geldsparen einfällt. Schließlich müssen die 500 Milliarden Steuer-Euro finanziert werden, die man 2009 der Wirtschaft geschenkt hat, sowie die Subvention der Privatwirtschaft durch die "neuen" 1-Euro-Job's.
Möglicherweise entdecken einige CDU- und FDP-Mitglieder ihr Gewissen, wenn es dann konkret darum geht, den Sozialabbau zu beschließen und stimmen zusammen mit einer starken Opposition dagegen und verhindern so zumindest das Schlimmste. Vorausgesetzt, dass SPD, Die Linke und die Grünen sich zu einer gemeinsamen und starken Opposition zusammen schließen. Wer weis? (28.09.2009)

Der Kampf gegen diese neoliberale Schmarotzerbande geht in die nächste Runde. Diesmal wird es sicher nicht nur ein friedliches Demonstrieren auf den Strassen der BRD!!!

Die Wahlsieger sind die Nicht-Wähler

Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9 Prozent. Nichtwähler überrunden mit 29,2 Prozent als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 Prozent

“Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden auch der erstplatzierte CDU (27,3 %) – mit einem fulminanten Wahlsieg von 29,2 % und dem höchsten Zuwachs von 6,9 % endgültig zur größten Volkspartei geworden sind.“

Nach einer ersten Analyse der Bundestagswahl stellt die Hartz4-Plattform, www.hartz4-plattform.de , zusammen mit der Wiesbadener Initiative Grundeinkommen, www.grundeinkommen-wiesbaden.de , und der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen, www.grundeinkommen-waehlen.de , fest: Die Wahl hat einen überwältigenden Protest gegen die missbräuchliche Vereinnahmung des Staatswesens durch die Parteien mobilisiert. Dieser Parteien-Staat widerspricht sowohl dem “Alle- Staatsgewalt- geht- vom- Volke-aus“ des Grundgesetzes als auch der unabhängigen Gewaltenteilung unseres Staatswesens in Legislative, Exekutive und Judikative, die nach Auffassung der Initiative eigenmächtig von Parteien vereinnahmt sind. “Jetzt ist die Stunde, in der sich die Parteien diesem einmaligen demokratischen Wählervotum der Nichtwähler stellen müssen“, so Brigitte Vallenthin. (Hartz-IV-Plattform, 28.09.2009)

Wahlen 09: Die breite Masse wird manipuliert!

in der Nacht auf den 17. September sendet das ZDF "Die lange Nacht des Börsencrashs"! Wiederholt wurde dabei die Pleite der Bank Lehmann Brothers als der auslösende Moment der Wirtschaftskrise dargestellt, als wenn vorher nichts gewesen wäre.

Die neoliberalen Parteien, wie CDU/CSU, FDP, und auch die SPD verkaufen sich bei den gezeigten Darstellungen ziemlich gut. Doch all diese Parteien sind mit ein einlösender Faktor, weil sie letztendlich auch Deutschland durch ihre neoliberale, den Markt öffnende Politik in die Krise schlittern liessen. Auch wenn sie teils nur in der Oposition saßen.

Dieser Blog braucht niemandem mehr erklären, warum die Reichen immer reicher werden und unsere gesellschaftliche Mitte immer mehr vom Sog dieser Politik nach unten gezogen wird. Gleichsam wählt aber die breite Masse genau diese Parteien und folgt ihnen schon fast blind. Da hat die breite Masse gut gelernt, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Zuschauern durch Wahlwatching oder ähnlichen Humbug verkauft.

Die Masse folgt der verkauften Logik, wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, dann wären wir wirtschafts- und ﬁnanzpolitisch fein raus. Wir hätten einen Boom und die Arbeitslosigkeit ginge zurück – dank der Agenda 2010-Politik und der umsichtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik von Merkel, Steinmeier und Steinbrück. Oder noch simpler: Die Regierungsparteien sind nicht Schuld an der Krise, die begann in den USA und es liegt eindeutig daran, dass der amerikanische Staat die Lehman-Bank pleite gehen lies!

Leider denken die meisten nur bis zu diesem Punkt! Kaum jemand bedenkt, dass die deutschen Banken schon vor der Lehman-Bank-Pleite in Schieflage waren. Und schließlich sollten sie sich mal überlegen, wann sie in ihre toxischen Anlagepapiere ihr Geld investierten. Doch sicherlich weit vor der Pleite von Lehman Brothers!

Auslöser für die Finanzkrise liegen noch viel weiter zurück und die Grundsteine dafür liegen eher in der Gier der Menschen. Es sind vornehmlich Menschen, die andere Menschen abzocken! Es sind die vielen Kleinvermögenden, mit Beträgen bis zu 50 oder 60.000 euro, die durch unter Druck gesetzte Berater in Papiere investierten, die nicht das einhalten konnten, was diesen Kleinanlegern versprochen wurde.

Viele Menschen hätten ihr sauer verdientes Geld nie und nimmer in solche Papiere angelegt, wenn sie ordentlich darüber aufgeklärt worden wären, in was sie letztendlich investierten. Es sind für Bänker und Berater sogeannte AD-Kunden, alte und dumme Menschen, die darauf hereinfielen Geld, das eigentlich mal für die Rente gedacht war, zu verbrennen.

Doch dieses Geld hat sich nicht in Luft aufgelöst! Es ist nicht einfach verschwunden! An diesem Geld haben sich andere bereichert, die so unsäglich viel mehr haben, als es sich die Wenigsten vorstellen können. Und so ist es nicht nur mit dem Geld, dass die Kleinanleger verloren, sondern auch mit dem Geld, dass die Banken verloren und so nun jeder Bürger dafür mitzahlen muss, ob er will oder nicht.

Wenn sie einfach den Berichten im ZDF oder anderswo folgen und sich daraus ihre Meinung bilden, wählen sie ruhig den nächsten Crash! Vertrauen sie darauf, dass eine Frau Merkel, ein Steinmeier oder gar ein Herr Steinbrück sie in ruhigere Zeiten steuern werden. Nur beschweren sie sich nicht, wenn sie damit im Grunde den nächsten Crash mitwählen. Oder glauben sie etwa den Regulierungsphrasen dieser Politiker, denen die Bänker aufs Dach steigen würden, wenn sie wirklich mal regulieren würden?

Aus dem Spiel des Kapitalismus haben seit jeher nur wenige Menschen wirklich Kapital geschlagen. Weder die von der FDP und Herrn Westerwelle viel propagierte bürgerliche Mitte noch sonst wer.

Für den nichtwissenden Fernsehzuschauer bleibt die Botschaft durch die Lehman-Bank-Pleite vor einem Jahr das Non-plus-ultra. Aber sie gehören sicherlich dazu, denn es ist ihnen schlicht weg zu hoch, daran zu denken, dass Deutschland sich unter Rot-Grün erst Tür und Tor öffnete, um Heuschrecken ins Land zu lassen oder den Handel mit ziemlich windigen Anlageprodukten zuzulassen. Und schließlich war es für Frau Merkel ein willkommener Anlass alles auch schön so zu lassen.

OECD: Anstieg der Arbeitslosigkeit & Hartz IV

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der globalen Wirtschaftskrise werden die Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr in den OECD Mitgliedsstaaten massiv ansteigen. Laut der OECD Prognose wird jeder zehnte Arbeitslos sein. Im ersten Halbjahr 2010 sei zu befürchten, dass trotz leichtem wirtschaftlichen Wachstum mit rund 57 Millionen Menschen erwerbslos sein werden. Damit wären rund 10 Prozent der Menschen arbeitslos. Bereits in diesem Jahr lag die Quote bei 8,3 Prozent, der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg.

Deutschland ist am Schlimmsten betroffen
Immer wieder war es in den letzten Jahren zu hören; "Deutschland ist Export Weltmeister". Doch genau dieser Umstand wird der Bundesrepublik zum Verhängnis. Es kann perspektivisch nicht mehr in exorbitanter Höhe exportiert werden, weil die Nachfrage deutlich eingebrochen ist. Nach Einschätzung der OECD wird die Arbeitslosenquote im Jahre 2010 auf 11,8 Prozent ansteigen. Die OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte bei der Vorstellung der Studie: "Es ist unerlässlich, dass die Regierungen in den kommenden Monaten Arbeitssuchenden zur Seite stehen". Auch in Frankreich wird es einen enormen Anstieg der Erwerbslosigkeit geben, auch hier werden die Zahlen mit über 11 Prozent angegeben.

Viele Erwerbslose werden von Hartz IV betroffen sein
Deutlich mehr Menschen sind im Vergleich zu den anderen OECD Mitgliedsstaaten in Deutschland von der sog. Langzeitarbeitslosigkeit und damit mit den Hartz IV Sozialleistungen betroffen. Im Jahre 2008 gaben rund 50 Prozent der Erwerbslosen an, länger als ein Jahr arbeitslos zu sein. Nur das Kurzarbeitergeld sowie das Konjunkturpaket haben bislang einen weiteren Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit verhindert. Doch wenn die Kurzarbeit ausläuft und die Konjunkturpakete erschöpft sind, werden erst die Folgen am Arbeitsmarkt deutlich spürbar werden. (17.09.2009)

Westerwelle fordert härtere Hartz IV-Sanktionen

Der FDP Vorsitzende Giudo Westerwelle fordert härtere Strafen gegen Hartz IV Betroffene. Bei "Arbeitsunwilligkeit" soll der ALG II Regelsatz auf Null sanktioniert werden

Wahlkampfgetöse aus dem Hause FDP: Giudo Westerwelle fordert härtere Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene, wenn sie "arbeitsunwillig" seien. Bei einem Wahlsieg möchte Westerwelle ein härteres Vorgehen gegen Hartz IV Empfänger und "Korrekturen in der Sozialpolitik" umsetzen. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte der FDP Politiker: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit". Für ihn sei es unerträglich, wenn Arbeitslose in Talk-Shows erklären würden, sie lebten von Hartz-IV und würden dennoch "schwarz arbeiten gehen". "Die werden bei uns kein Geld bekommen", so der FDP Spitzenkandidat.

Westerwelle suggeriert, Hartz IV Betroffene wären grundsätzlich "faul" und müssten "härter überwacht und bestraft" werden. Dem FDP Spitzenpolitiker scheint entgangen zu sein, dass bei einer sog. "Arbeitsverweigerung" schon längst Kürzungen der ALG II Regelsätze vorgenommen werden. So werden ALG II Bezieher bis auf NULL sanktioniert, wenn sie Termine nicht einhalten, Ein-Euro-Jobs nicht antreten oder ihre bisherige Arbeit gekündigt haben. Doch durch solche Äußerungen glaubt noch immer eine Mehrheit der Bundesbürger, dass Hartz IV Betroffene sich ein "schönes Leben" machen und vom Staat ohne eigenes Dazutun Geld erhalten. Doch warum dieses Wahlkampfgetöse? Es bereitet die Menschen auf den kommenden Sozialabbau vor. Die, die jetzt FDP oder CDU wählen, könnten morgen schon von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Dann ändert sich meistens auch die Betrachtungsweise der Menschen. (05.09.2009)

Schwesterwelle und sein Verein gehören wegen Unmenschlichkeit und Verstoß gegen das Grundgesetz verboten!!!

Stellenabbau kommt nach der Bundestagswahl

Stillhalteabkommen zwischen der Wirtschaft und Politik verhindert derzeit einen extremen Stellenabbau - der soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen

Unglaublich aber wahr: Ein "Stillhalteabkommen" zwischen Wirtschaftsbossen und der Politik verhindert derzeit einen massiven Stellenabbau in der Bundesrepublik Deutschland. Wie die Wirtschaftszeitung "Financial Times" erfuhr, gelte ein sog. Pakt zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft, jedoch nur solange bis die Bundestagswahl vorüber ist. Der Vorstandschef Dax-Konzerns MAN Hakan Samuelsson sagte gegenüber der Zeitung: "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal".

Im Gegenzug fördert die Bundesregierung die Wirtschaft mit Milliarden schweren Konjunkturpaketen sowie dem Programm der "Kurzarbeit". Dadurch werden momentan größere Stellenstreichungen verhindert. Auch wenn die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnen sollte, seien dennoch Massenentlassungen nicht mehr abzuwenden. Allein in der Autoindustrie würde derzeit viel zu viel produziert. Autos, die sich trotz Abwrackprämie nicht mehr verkaufen lassen. So entstehen enorme Überkapazitäten, die irgendwann einen "Exodus" produzieren. "Mit Kurzarbeit lässt sich dem nicht beikommen, denn die Unternehmen haben richtig zu leiden", sagte der Unternehmer Reinhold Würth gegenüber der "Financial Times".

Mit Recht kann man behaupten, der Wählerwille wird durch den Einfluss der Wirtschaft betrübt. Eine anstehende Massenarbeitslosigkeit wird durch das "stille Abkommen" so lange hinaus gezögert, bis die Wahl vorüber ist. Die Bürger sollen schließlich die "richtige Partei" die im Sinne der Industrie wählen. (24.08.2009)

CDU/CSU wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben

Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben
SPD zeigt sich zufrieden mit der Ausgestaltung der Hartz IV Gesetze

Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis gegen "Mangelernährung bei Hartz IV" und forderten unterschiedliche Parteien des Bundestages zu Stellungnahmen auf. Ein bitteres Fazit muss das Bündnis nun ziehen: "Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben", so Martin Behrsing Sprecher des Bündnisses. Etwa vor zwei Wochen wurden unterschiedliche Bundestagsabgeordnete angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das Bündnis fordert einen ALG II Regelsatz von -minimum 500 Euro pro Person sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro für alle Arbeitsbereiche. Nur die CDU hat sich bislang zur Anfrage nicht geäußert.

In den Antworten gaben die Parteien ihre Wahlkampf-Positionen wieder. Während die Linkspartei den Aufruf unterstützen und ebenfalls die selben Forderungen stellt, möchte die SPD das Hartz IV System beibehalten und lobt die Ausführungen der geltenden Gesetzesregelungen. Die FDP möchte ein niedriges Bürgergeld sowie eine Ausweitung des Niedriglohn-Sektors. Die Grünen stellen zu mindestens fest, dass der Hartz IV Regelsatz zu niedrig ist und fordern einen Arbeitslosengeld II Satz von 420 Euro. Einen Mindestlohn würden die Grünen bei 7,50 Euro fest setzen.

Die Initiatoren stellen resignierend fest, dass fast alle Parteien nur ihr aktuelles Wahlprogramm wieder gegeben haben. Nur die "Linke" habe sich mit der vorherrschenden Mängelernährung bei Hartz IV Bezug auseinander gesetzt und ist detailliert auf die Fragen des Bündnisses eingegangen. Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Bündnis wolle aber nicht locker lassen und will in den kommenden Wochen weiterhin verstärkt auf die Problematik aufmerksam machen.

Eine Zusammenfassung der Forderungen der Parteien in Bezug auf Hartz IV finden Sie hier und die Internetseite des Bündnisses finden Sie hier. Das Bündnis wird neben Tacheles e.v. und dem Erwerbslosenforum Deutschland auch durch die Redaktion "gegen-hartz.de" unterstützt. (19.08.2009)

cdU/csU,fdP,npD und spd bedeutet: Menschenverachtung,Grundgesetzmanipulation und Ausbeutung der Bürger in höchstem Maße! Widerstand in jeder Form ist angemessen!!!

Tafel schließt Hartz IV Betroffene aus

Münsteraner Tafel schließt ein Ehepaar vom Essen aus, weil der Ehemann ein kritisches Interview gab

Kritik können viele Menschen nur sehr schlecht vertragen. Bei der Tafel in Münster können die Betreiber überhaupt keine Kritik vertragen und schlossen einen Hartz IV Betroffenen kurzerhand vom Essen aus. Damit nicht genaug, auch eine sog "Sippenhaft" gilt, denn die Ehefrau darf zukünftig die Tafel auch nicht mehr nutzen. Die "Tafeln" sammeln von unterschiedlichen Unternehmen Essen ein, um es an Bedürftige weiter zugeben. Doch als Gegenleistung wird zu mindestens in Münster augenscheinlich erwartet, dass man keine Kritik äußert. Allein in Münster sind fast 7000 Menschen auf die Essensausgabe angewiesen.

Mitte Juni 2009 gab Moritz Seegers* ein Interview der Tageszeitung "Junge Welt". In diesem Interview kritisierte Herr Seegers die Praxis der Tafel und deren Arbeit. Gegenüber der Zeitung "Junge Welt" berichtete Herr Seegers, dass nach dem Interview bereits der Vorsitzende der Tafel ihn an der Eingangstür erwartete und den Einlass verwehrte. "Als ich zwei Wochen nach dem Interview das erste Mal wieder zur Essensausgabe der Münster-Tafel kam, erwartete mich schon der Vorsitzende und teilte mir mit: Sie bekommen von uns nichts mehr". Muss man immer schön "artig sein" um die Lebensnotwendige Unterstützung durch die Tafel zu erhalten? Gilt das demokratische Grundrecht der Freien Meinungsäußerung für bedürftige Menschen nicht mehr? "Hört die Nächstenliebe dort auf, wo die Meinungsfreiheit beginnt?", fragt sich der 56jährige Hartz-IV-Betroffene, der aufgrund einer Behinderung nicht mehr Vollzeit arbeiten kann und deshalb auf Arbeitslosengeld II Leistungen angewiesen ist.

Doch die Münsteraner Tafel stellt sich quer und pocht auf das Vereinsrecht. Der Vereinsvorsitzende der Tafel Münster, Roland Goetz, pocht auf das Hausrecht. Bei der Tafel würden alle ehrenamtlich arbeiten, "aber nicht für Leute, die uns ans Schienbein treten", sagt Herr Goertz. Herr Seegers bekommt nun kein Essen mehr und seine Frau auch nicht. Immerhin erhält die Tafel e.V. 10.000 Euro pro Jahr von der Stadt Münster, also Steuergelder die dafür verwendet werden sollen, damit Bedürftigen geholfen werden kann. Ob es auch eine Klausel gibt, bei freier Meinungsäußerung die Essensausgabe zu verweigern? Das will auf jeden Fall die Linkspartei heraus finden und stellt nun eine kleine Anfrage im Stadtrat. (13.08.2009, * Name geändert)

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert - Kein Versicherungs-Freibetrag mehr für Kinder

Kindergeld ist eigentlich Einkommen des Kindergeld-Berechtigten, wird beim ALG II aber wegen der Zweckbestimmung dem Kind zugeordnet, solange es das Kindergeld für seinen Bedarf benötigt. Das hat zur Folge, dass Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines Bedarfes benötigt, wieder Einkommen des Kindergeld-Berechtigten wird, wobei hier ein Freibetrag von 30€ gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V jeweils beim Kind und beim Kindergeld-Berechtigten abgezogen werden muss, sofern dieser Freibetrag nicht bereits bei anderem Einkommen der jeweiligen Person abgezogen wird. De facto heist das, es kann nur der Kindergeld-Übertrag beim Kindergeld-Berechtigten ALG II mindernd angerechnet werden, der 60 Euro übersteigt. Diese Freibeträge wurden in der Praxis, besonderst beim Kind, nicht berücksichtigt oder verweigert.

Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 13 Mai 2009, Az. B 4 AS 39/08 R, der rechtswidrigen Praxis der Leistungsträger des SGB II, Kindern im o.g. Fall diesen Freibetrag zu verweigern, einen Riegel vorgeschoben. Diese Urteil ist ganz offensichtlich der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Dorn im Auge, denn klammheimlich hat die SPD-geführte BA die ALG II-V zum 1 August 2009 geändert und den Satz, der den Kindern bisher diesen Freibetrag garantierte, daraus entfernt. Stattdessen wurde ein neuer Satz eingefügt, wonach minderjährige Kinder diesen Freibetrag nur dann erhalten, wenn sie eine eigene Versicherung abgeschlossen haben. Da Minderjährige bekanntermaßen nur beschränkt geschäftsfähig sind, also selbst keine Versicherungsverträge für sich abschließen können, und es darüber hinaus auch gar keine Versicherungsmodelle für Minderjährige in Deutschland gibt, wird dieser Freibetrag in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung kommen.

Diese Änderung der ALG II-V hat zur Folge, das den nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gehörenden und kein ALG II/Sozialgeld mehr beziehenden Kindern ihre 30€ Freibetrag weggenommen und diese stattdessen beim Kindergeld-berechtigten Elternteil als Einkommen auf dessen ALG II angerechnet werden. Die Bundesregierung spart also pro betroffenem Kind 30 Euro ALG II bei den Eltern. Ein weiteres Beispiel, dass unsere CDU/CSU+SPD geführte Regierung selbst davor nicht zurück schreckt, Sozialleistungen auf Kosten von Kindern zu sparen. (10.08.2009)

Katja Kipping: Hartz IV muss weg!

Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: "Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!"

Aufgrund der Rekordzahlen bei Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform forderte die stellvertretene Linkspartei Vorsitzende Katja Kipping erneut die Abschaffung der Hartz IV Gesetze. Viele Sozialrichter sehen sich im Zuge der Klageflut veranlasst deutliche Kritik gegenüber den SGB II Gesetzgebungen öffentlich zu äußern.

So sagte Kipping: "Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern auch von der ganzen Ausrichtung eines Rechts- und Sozialstaates unwürdig ist."

Die Linkspartei Politikerin sieht in den Hartz IV Gesetzen eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe: "Das Grundrecht eines jeden Menschen auf eine soziale Sicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe absichert, wird mit den Füßen getreten."

Die Linkspartei forderte daher einen Regelsatz von minimum 500 Euro sowie die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung und des Sanktionsparagrafen 31 (SGBII). "Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie und individuell garantierte Mindestsicherung ersetzt werden. Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!", so Katja Kipping. (06.08.2009)

BA Quoten Vorgabe bei Hartz-IV Sanktionen?

Schädliche Hartz IV Sanktionen gegen Arbeitslose:

"Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten", teilte unlängst das Radiomagazin „Politikum“ mit (WDR 5, Sendung vom 23 Feb. 2009). Sonst berichten große Teile der Medien zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen zu befassen.

Ein Beispiel
Herr G soll sich auf fünf Vorschläge seines Arbeitsvermittlers umgehend bewerben. Vier Bewerbungen erledigt er in den nächsten Tagen. Für die fünfte fehlen ihm Foto, Mappe usw. Da er bis zum Ende des Monats wenig Geld hat, bewirbt er sich erst vierzehn Tage später. Bei der folgenden Anhörung wird dieser Grund nicht akzeptiert und sein Regelsatz wird für die nächsten drei Monate um 30 Prozent gekürzt, da er die Arbeitsaufnahme vereitelt habe. Es stellt sich aber heraus, dass die Arbeit noch gar nicht vergeben war. Der Arbeitgeber entschied sich erst viel später für einen anderen Bewerber, nachdem Herrn Gs Unterlagen längst eingegangen waren.

In Deutschland wurden also bei der Einführung von Hartz IV härtere Sanktionsmöglichkeiten beschlossen, um die Bereitschaft der Betroffenen zu erhöhen, ihren Pflichten nach dem SGB II nachzukommen, was vor allem auch bedeutete, unterqualifizierte und schlechter bezahlte Arbeiten anzunehmen. Nach verbreiteter Meinung leben Arbeitslose auf Kosten der Arbeitenden. Doch tatsächlich sind sie Leidtragende einer ungerechten Verteilung der Arbeit. Statt gegenzusteuern wurden in den letzten Jahren die Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit verlängert, auch zum Schaden der Arbeitenden; denn deren Lebensqualität leidet unter zunehmendem Leistungsdruck und verstärkter Angst um den Arbeitsplatz fast so wie die der Erwerbslosen.

Der Wettbewerb der ARGEn
Die Hartz IV-Behörden (ARGEn) stehen in einem Wettbewerb um die geringsten Kosten pro Hartz IV Hilfeempfänger. Diese können gesenkt werden durch Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, aber auch, indem man Leistungen vorenthält, z.B. mithilfe von Sanktionen. Auch in diesem Zusammenhang sind also die Sanktionen zu sehen und wohl auch das Ausmaß der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Letzteres wird aber nicht verbucht als ein durch Hartz IV verursachter Schaden, sondern gleichsam als Leistungsmissbrauch der Betroffenen. Obwohl etwa die Hälfte der Klagen erfolgreich ist, hat man in NRW zunächst die Rechtsberatung eingeschränkt durch Finanzierungsstopp unabhängiger Beratungsstellen. Als nächstes ist geplant, die Klageflut durch Einführung erheblicher Gebühren einzudämmen. So wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Und in anderen Ländern?
In manchen Ländern kamen auf eine offene Stelle zehn Arbeitslose und mehr. Trotzdem befassten sich Wissenschaftler mit der Frage, ob man die Arbeitswilligkeit mit Druck fördern könnte. Einige wenige ermittelten in begrenzten Untersuchungen einen positiven Effekt von Sanktionen – hungernd akzeptiert man jeden Job – und gaben die Empfehlung, diese zu verschärfen (Schneider 2007; Konle-Seidel 2008, 86 - 87). Viele OECD-Länder setzten diese Empfehlung um (Schneider 2007). – Man tat so, als habe man ein Vermittlungsproblem und kein Arbeitsmarktproblem, und man beschloss tatsächlich, die Arbeitslosen – Opfer der Entwicklung – stärker zu drangsalieren. Das war wissenschaftlich begründet, so dass niemand ein schlechtes Gewissen haben musste.

Kein Vertrauen zum Arbeitsvermittler
Mehrere Beratungsstellen wiesen darauf hin, dass Arbeitsvermittler auf 400 betreute „Kunden“ kaum richtig eingehen können mit diesem Effekt: Die Hilfebedürftigen entwickeln kein Vertrauen, über ihre körperlichen, psychischen und sonstigen Schwierigkeiten zu sprechen. Die Schwierigkeiten können aber der Grund für die Ablehnung einer Arbeit und das Versäumen von Terminen sein und damit für Sanktionen. Statt Hilfen anzubieten, werden dann zusätzliche Probleme bereitet. Es gibt allerdings auch einige Fallmanager, die eine geringere Anzahl besonders belasteter Personen etwas intensiver betreuen. Doch viele, die es nötig hätten, wechseln nicht dorthin, da sie Angst haben, zunächst mit ihren Vermittlern über ihre Probleme zu sprechen.

Dürftige Vermittlungserfolge
Im November 2008 hat die Arbeitsverwaltung in Münster 146 Arbeitslose durch eigene Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, inkl. Leiharbeit und beim Arbeitslosengeld I und II zusammen (Agentur für Arbeit Münster 2008, 11). Im selben Monat wurden 215 Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I und 391 Sanktionen bei Hartz IV neu festgestellt (BA 2009 a, b). Das sind 4,2-mal mehr Sanktionen als Vermittlungen.

Auch mit den härtesten Sanktionen kann man eben in nur eine Stelle keine 10 Arbeitssuchende zwingen, was vorauszusehen war, die konkreten Zahlen: 1 595 offene Stellen, 15 803 Arbeitssuchende (Agentur für Arbeit Münster 2008, 7 f). Den Arbeitslosen wird das
aber als persönliches Versagen angelastet nach dem Motto: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche.“

Die Vermittlungsstrategie
Meldeversäumnisse sind der wichtigste Sanktionsgrund und hatten 2008 bundesweit einen Anteil von etwa 54 %, gefolgt von Ablehnung oder Abbruch einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme mit etwa 22 % (BA 2009 a). Warum die vielen Meldeversäumnisse? Bei der Zumutbarkeit von Arbeit gibt es fast keine Einschränkungen mehr. Jeder muss fast jede Arbeit
annehmen. Einige Beispiele nach Angabe von Betroffenen, nicht nur aus Münster:

-Ein Ergotherapeut sollte nach dem Wechsel seines Vermittlers als erstes in einer Steinbrechanlage arbeiten und Fremdkörper aus zerkleinertem Bauschutt aussortieren. Einige Monate später erhielt er einen Vermittlungsvorschlag für eine Leihfirma und sollte in
einer Müllsortieranlage eingesetzt werden.

- Als eine Diplom-Sozialpädagogin einer Vermittlerin sagte, sie habe sich für einen 400- Euro-Job bei einer sozialen Einrichtung beworben und hoffe, dort später eine feste Stelle zu erhalten, wurde sie verhöhnt: „Hoffentlich wird das nichts! Darauf ruhen sie sich nur aus!“ Sie wurde aber vorgeschlagen für einen 400-Euro-Job als Bäckereiverkäuferin.

- Nach erfolgreichem Studienabschluss meldete sich eine junge Dame arbeitslos und wurde als erstes mit Vermittlungsvorschlägen aus dem untersten Lohnsektor überhäuft, Verkäuferin, Regalauffüllerin, Produktionshelferin usw. Als sie protestierte, wurde sie
zurechtgewiesen: „Welche Ausbildung Sie gemacht haben, interessiert hier nicht!“

- Ein Arbeitsloser mit einem Magister in Politologie wurde vorgeschlagen für eine Zeitarbeitsfirma in Mönchengladbach. Als Aushilfskraft sollte er an Büros verliehen werden. Seine tägliche Pendelzeit hätte etwa sechs Stunden betragen, da ein Umzug
wegen der befristeten Tätigkeiten unzumutbar gewesen wäre.

? Eine alleinerziehende Frau mit Kind, die mit einem 400 Euro-Job zu ihrem Lebensunterhalt beitrug und deren Kind in der Nachbarschaft und einem Kindergarten gut integriert war, wurde vorgeschlagen für eine Putzstelle in Potsdam.

? Eine Frau, die jahrelang als Lehrerin in einer Schule gearbeitet hat, erhielt den Vorschlag, in derselben Schule zu putzen. So wird die Arbeitswilligkeit getestet und wer solchen Vorschlägen nicht Folge leistet, wird sanktioniert. Trotz propagierten Facharbeitermangels wird vor allem dequalifiziert. Systematisch zwingen Jobcenter die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigungs- verhältnisse. Dr. Gahlen, ehemaliger Geschäftsführer der ARGE Münster, teilte mit, in Münster würde zu 70 Prozent in Leiharbeit vermittelt. Bei einem früheren Anlass nannte er sogar 80 Prozent.

Nach und nach sorgen die ARGEn so für ein Heer billiger, jederzeit verfügbarer „Sklavenarbeiter“.
Eine ganze Branche entstand unter der Regie des damaligen Superministers
Wolfgang Clement, der nun ausgerechnet in dieser Branche Leiharbeit einen hochdotierten
Posten hat.

Die schädliche Wirkung der Sanktionen
Ohne das Sanktionsverfahren, ohne diesen Zwang hätten die Leiharbeit und die übrigen schlecht bezahlen Arbeitsverhältnisse nicht das derzeitige Ausmaß erreicht; denn die Vermittlungspraxis der ARGEn gab den Unternehmen Anreize, reguläre Arbeitsplätze durch
prekäre zu ersetzen (Beispiele bei Spindler 2009). Das verursachte mehr Armut und führte zur Niedriglohndebatte.

Bei mehreren Beratungsstellen sah man einen Zusammenhang zwischen Sanktionen und Wohnungsnotfällen. Bereits bei einer 30 %igen Sanktion überlege man spätestens im dritten Monat, ob man hungert oder die Miete nicht bezahlt. Möglicherweise erklärt das die Zunahme der Räumungsklagen in Münster um 20 % im letzten Jahr, von der die Presse berichtet hat.

Mehr als 10 Forschungsinstitute untersuchen die Folgen der Umstellung auf Hartz IV. Doch bei den Sanktionen interessiert man sich nur für mögliche Effekte auf die „Arbeitsmarktperformance“ der Betroffenen. Eine Studie belegt, „dass die Sanktionsquoten kaum etwas über die Qualität der Arbeit der Träger der Grundsicherung ... aussagen. Insbesondere ist ein Zusammenhang zu Eingliederungserfolgen ... nicht eindeutig zu belegen.“ (con_sens 2008, 15) Eine hohe Quote ist also ebenso unwirksam wie eine niedrige. Weiteres Ergebnis der Studie: Die Hilfebedürftigen, die arbeiten und ergänzende Leistungen beziehen, nahmen bundesweit von Januar bis September 2007 um 16,9 % zu (Ebenda, 10). Das zeigt, dass vorwiegend in prekäre Beschäftigung vermittelt wird.
Bei den o.g. Untersuchungen ist aber vor allem zu bemängeln, dass man mögliche Schäden durch Sanktionen völlig ignoriert, z.B. durch mehr Obdachlosigkeit, durch mehr Erkrankungen, durch einen Mehrbedarf an psychologischer Betreuung, durch höhere Kosten bei den Sozialgerichten, durch mehr Vernachlässigung von Kindern, durch mehr Kriminalität, durch höhere Suizidraten, durch Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre, durch
entsprechende Verluste an Kaufkraft und Steuereinnahmen, durch mehr Armut usw.
Fazit
Menschen wird systematisch Schaden und Leid zugefügt, als ob Arbeitslosigkeit nicht schon Strafe genug wäre. Das Vermitteln in prekäre Beschäftigung unter Zwang verletzt die Würde des Menschen, verstößt gegen das Recht auf freie Berufswahl und erinnert eher an Versklavung.

Weltweit gibt es ein Wettrüsten um die höchste Produktivität. Deshalb ist Vollbeschäftigung nur durch eine gerechte Aufteilung der Arbeit zu erreichen. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber benachteiligten Menschen. Doch die Regierenden machen gemeinsame Sache mit den Verursachern der Arbeitslosigkeit zum Schaden der Betroffenen und der Gesellschaft. Anders als Suchtkranke können die Verantwortlichen keine verminderte Schuldfähigkeit für sich in Anspruch nehmen. Deshalb wären sie eigentlich zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wenn ein Unrecht eine überragende Dimension erreicht und die Verantwortlichen kein
Unrechtsbewusstsein haben, dann ist das „nur“ Politik.

Die "Hartz IV-Kassen" sind leer

RWI Studie: Fast 30 Milliarden Euro fehlen in den Sozialkassen

Laut eines aktuellen Artikels im Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fehlen in den staatlichen Sozialkassen rund 30 Milliarden Euro. Der Spiegel beruft sich dabei auf eine Analyse des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung (RWI). So belaufe sich der ungedeckte Finanzbedarf bei den gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherungen bei 30 Milliarden Euro. Allein für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg wird das Defizit mit 18 Milliarden Euro beziffert. Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen liege das Finanzdefizit bei ca. 10,5 Milliarden Euro. Für den RWI Forscher Heinz Gebhardt sei klar, dass der Staat beispielsweise Ausgaben kürzen muss. So sagte Gebhardt gegenüber dem "Spiegel": "Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen." Vielmehr müsse der Staat im "großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen oder Steuermittel zuschießen."

Die derzeitigen Regierungsparteien scheuen sich im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl soziale Kürzungen zu propagieren. Nach der Wahl ist jedoch mit erheblichen Kürzungen im Breich der sozialen Ausgaben zu rechnen. (01.08.2009)

Für das Ausbeuterpack ist genug Geld da,für die Menschen nicht. Es wird Zeit zum Widerstand. Art.20 Grundgesetz

CDU Bürgermeister lässt Hartz IV Bezieher schuften

CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt Ein-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt.

BERGISCH GLADBACH - Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet.

Tomás M. Santillán, Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE. ist empört. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal. Eigentlich sollte man von einem Bürgermeisterkandidat gerade im Wahlkampf mehr Feingefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU und FDP.“

Die GL Service gGmbH gehört zu 100% der Stadt Bergisch Gladbach und beschäftigt unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit 1-Euro-Jobber für Tätigkeiten im „öffentlichen Interesse“. Dieses sind z.B.: die Reinigung von Straßen und öffentlichen Plätzen. Seit geraumer Zeit nutzt die Stadt nun auch Arbeitslose in der GL Service gGmbH dazu kommerzielle Plakate aufzuhängen. Die 1-Euro-Jobber sind zu diesen Arbeiten gezwungen. Seitdem der Stadtrat eine Satzung für Werbung an städtischen Laternen verabschiedet hat, wurde die Vermarktung von Plakatwerbung an Laternen neu organisiert und wird von der Patch-Work gGmbH i.G. in Bergisch Gladbach Paffrath koordiniert. Als ausführende Arbeiter, welche die Plakate kleben und montieren, werden für diese kommerziellen Leistungen die 1-Euro-Jobber der GL Service gGmbH beauftragt.

Diese Arbeiten sind nach Auffassung der LINKEN grob rechtswidrig und entsprechen nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten im öffentliche Interesse dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (§ 261 Abs. 3 SGB III). Das Kleben von Plakaten für z.B.: Zirkus, U30-Parties, Geschäftseröffnung, Motorradtreffen oder Wahlwerbung erfüllen diese Kriterien nach Ansicht der LINKEN Bergisch Gladbach eindeutig nicht.
Außerdem ist im Sozialgesetzbuch festgelegt, dass die möglichen Arbeiten „zusätzlich“ sein müssen und reguläre Jobs nicht verdrängt werden sollen (§ 261 Abs. 2 SGB III). Auch hier sieht DIE LINKE. einen eindeutigen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, denn Plakatierservice wird auch von anderen Unternehmen angeboten. Alle Unternehmen oder Vereine, welche in Bergisch Gladbach mit Plakaten werben möchten, müssen mit der Agentur Patch-Work gGmbH i.G. zusammenarbeiten. Diese Agentur bietet den Plakatierservice der GL Service gGmbH als externe Leistung an.

Die GL-Service gGmbH arbeitet zu Dumpingpreisen, mit denen kein anderer Mitbewerber mithalten kann. So werden reguläre Arbeitnehmer vom Markt verdrängt und damit Arbeitsplätze zerstört. Die GL Service gGmbH kann dieses Arbeiten nur so billigen anbieten, weil sie ihren Beschäftigten nur 1 Euro die Stunde auszahlt. Obwohl dort eine Menge Menschen arbeiten, ist es diesen nicht erlaubt sich in einem Betriebsrat zu organisieren.

„Das sind Verhältnisse wie im 19. Jahrhundert. Es werden nicht nur niedrigste Löhne gezahlt, sondern auch eine Arbeitnehmervertretung blockiert. Mit dieser modernen Form der steuerfreien und „gemeinnützigen“ Sklaverei und Zwangsarbeit macht die Stadt auch noch Gewinn.“ kritisiert Santillán.

Darüber hinaus haben sich die Parteien im Rat ganz besondere Konditionen für sich und den Plakatierservice eingeräumt. Statt der üblichen 1,50 € pro Plakat wird Wahlwerbung für Parteien sogar noch billiger und nur für 1 € pro Plakat und umsatzsteuerfrei angeboten.

Dieses Angebot zum Dumpingpreis hat Lutz Urbach für seine Wahlwerbung genutzt. Seit Tagen sieht man hunderte Plakate des Bürgermeisterkandidaten auf besonderen Plakatträgern an den Laternen hängen, welche von 1 € Jobbern montiert wurden.

„So werden nicht nur Arbeitslose zur Wahlwerbung ausgebeutet, sondern die Wahlplakatierung von FDP und CDU auch noch durch die Stadt und durch die Arbeitsagentur subventioniert. DIE LINKE. fordert deshalb die Beseitigung dieser rechtswidrigen Situation. Alle Wahlplakate, die durch die GL Service gGmbh montiert wurden, egal ob von CDU, FDP oder Lutz Urbach, müssen unverzüglich entfernt werden. Die GL-Service gGmbH sollte aufgelöst werden.“ fordert Santillan.

„Lutz Urbach, die CDU und die FDP können sich nicht herausreden, den bei solchen Dumpingpreisen muss man nachfragen, wieso man das überhaupt so billig anbieten kann.“ meint Tomás Santillán „Wir haben ein Angebot für diese Arbeiten vorliegen in dem klar steht, dass die Montage durch die GL-Service gGmbH vorgenommen wird. Alle Plakate müssen in deren Räumen in der Tannenbergstr. 53-55 angeliefert werden. Kein Kommunalpolitiker kann mir erzählen, dass er nicht wisse dass die stadteigene GL Service gGmbH 1-Euro-Jobber beschäftigt. Solche Politiker sind entweder inkompetent oder sie lügen.“

Tomás Santillán hat heute eine Beschwerde bei der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach eingereicht. DIE LINKE prüft weitere juristische Schritte wegen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch und unzulässige öffentliche Subventionierung von Wahlwerbung. Dieser Kritik müssen sich auch die SPD und ihr verantwortlicher Bürgermeister Klaus Orth und Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellen.

Die 1 Euro Jobs sind Teil der durch die SPD und Grüne eingeführten sogenannten HartzIV Gesetze. Erst kürzlich haben mehrere Untersuchungen eindeutig belegt, dass 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze vernichten. Fast jeder zweite 1-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den 1-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich. Trotzdem möchten CDU und FDP die 1-Euro-Jobs weiter ausweiten. DIE LINKE. fordert seit Jahren die Abschaffung von 1-Euro-Jobs. (PM, Die Linke, 27.07.2009)

Merkels Vergangenheit

Die Stasi ist im Augenblick in aller Munde, könnte man meinen. Die sich unaufhaltsam stärkende Partei Die Linke wird derzeit mit einer Hexenjagd ohne Vergleich gegen Fraktionschef und Chefrhetoriker Gregor Gysi bekämpft - mit weniger als mäßigem Erfolg, auch wenn sich Springer-Presse und CSU-Hinterbänkler überschlagen.

Ganz anders sieht es bei einer anderen Person der Zeitgeschichte aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer sich schon immer fragte, warum eine junge DDR-Bürgerin ohne Jugendweihe, ohne SED-Mitgliedschaft und dann noch aus einer Pfarrersfamilie trotzdem Sekretärin für Agitation und Propaganda der FDJ werden konnte - normalerweise ist man bei diesem Amt, das den Nachwuchs ideologisch auf Linie bringen sollte übervorsichtig bei der Besetzung gewesen - der hat jetzt vielleicht so etwas wie eine Antwort.

Kürzlich wurde bekannt, dass ein Team des WDR bei Recherchearbeiten zu einem Film auf ein Foto stieß, das zweifelsfrei Angela Merkel in unmittelbarer Nähe des Hauses des Dissidenten Robert Havemann zeigt. Just in dieser Zeit setzte nun die Stasi systematisch eine Vielzahl junger FDJler für die Überwachung des Hauses und der Umgebung ein. Die Hilfskräfte ermöglichten so eine lückenlose ganztägige Überwachung. Die Frage, die sich stellt ist also, warum Angela Merkel genau in dieser Zeit in einer doch recht unbelebten Villengegend, fernab ihrer Wohnung und ihres sonstigen Lebensmittelpunktes, allein spazieren gegangen sein soll. Zumindest war sie zu einer unglaublich falschen Zeit (Überwachung Havemanns durch FDJler) an einem noch unglaublicheren falschen Ort.
Zusätzlich bedenklich ist nun, dass Merkel dem WDR untersagte, das Bild zu veröffentlichen. Stattdessen zeigte der WDR-Film ein anonymisiertes, weil gerastertes, Foto.

Dies alles geschah bereits 2005. Der Film des WDR ist längst produziert. Erst das Schweiz-Magazin hakte aufgrund einer alten kurzen Spiegel-Meldung (s.u.) noch einmal nach. Seinerzeit schien sich offenbar niemand zu fragen, was Merkel denn vor Havemanns Haus treibt.

Ob die Birthler-Behörde sich ähnlich ins Zeug legen wird, wie sie es derzeit im Fall Gysi tut, bleibt fraglich. Wissen wir bei Gysi immerhin, dass die Stasi eine Zusammenarbeit mit ihm als IM abgelehnt hatte, so ist über Merkel gar nichts bekannt. Birthler wird sich hüten, weitere Materialien über Merkel auszugraben oder sogar auf die Suche nach einer entsprechenden IM-Akte zu gehen. Immerhin gehört Merkel und ein Großteil der CDU zu denjenigen, die die Dienste Birthlers zu schätzen wissen. Bringt sie doch pünktlich zu jedem Parteitag der Linken etwas ans Tageslicht und sei es nur jenes "sensationelle" Schriftstück zum Schießbefehl, das 2007 kurz nach der Gründung der Linken in der Birthler-Behörde auftauchte. Frau Birthler hätte mich nur fragen sollen. Ich besitze genau dieses Dokument schon seit Jahren. Es ist in einem Quellenband zur DDR-Geschichte der Bundeszentrale für Politische Bildung abgedruckt.

Birthler weiß Merkel natürlich auch zu schätzen. Merkel und Konsorten setzen sich immerhin dafür ein, dass die Birthler-Behörde auch weiterhin nicht ins Bundesarchiv eingegliedert wird. Wäre auch zu schade, da die Akten dann der (wissenschaftlichen) Öffentlichkeit zugänglich werden und die politische Aufgabe von Frau Birthler (intern: "Bildungsarbeit"

stark behindert wäre.

Es wird sich zeigen, ob die Medien dem Fall Merkel weiter auf den Zahl fühlen werden. Wenn dies geschieht, dann würde in diesem Land ein mittleres Wunder des freien Journalismus passieren.

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Linke: Kritik an Merkels Hartz IV Äußerungen

Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des "Hartz IV Regelsatzes" aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!"

Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!" In einem Interview der Zeitung "Die Welt" hatte sich die Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), gegen eine Anhebung des ALG II Regelsatzes ausgesprochen. Daraufhin erklärte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.

Lafontaine fordert einen gesetzlichen Mindestlohn
Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert. Nachdem sich die neoliberalen Professoren den Forderungen der Linkspartei anschließen (Prof. Sinn: Verstaatlichung der Banken, 3. Konjunkturpaket; Prof. Franz: längerer Bezug des Arbeitslosengeldes) ist es an der Zeit, dass auch die Bundeskanzlerin umdenkt. Das Festhalten am neoliberalen Dogma führt zu höherer Arbeitslosigkeit und verstärkt den Einbruch der deutschen Wirtschaft." (19.07.2009)

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Hartz IV: Die Renaissance des Arbeitsdienstes

Workfare oder die Renaissance des Arbeitsdienstes

Die von CDU und FDP geplante Pflicht zur Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit entspricht in Zweckbestimmung und Konzeption weitgehend dem Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten So hieß es im Gesetz über den Reichsarbeitsdienst im §1: „Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.“

Hört und liest man mit welchen Argumenten die heute im Prinzip schon existierende Zwangsarbeit in sog. Arbeitsgelegenheiten verteidigt wird, kann man durchaus Parallelen feststellen. Man möchte die Arbeitsbereitschaft testen, sprich eine von den Machern der Reform als einzig „wahre Arbeitsauffassung“ festgelegte Einstellung erzielen. Diese „Motivationsstrategie“ nach der Bootcamp Methode ist aus erziehungswissenschaftlicher Sicht völliger Unsinn, und mehrfach widerlegt. Arbeit ist nicht mehr die Ware, mit dem der Bürger sich persönlich mit all seinen Fähigkeiten und Qualifikationen selbst bestimmt auf einem freien Arbeitsmarkt bewirbt, nein, Arbeit ist eine Verpflichtung der Armen gegenüber den Reichen. Die soziale Verantwortung der Wohlhabenden braucht nur noch dann wahrgenommen zu werden, wenn Bedürftige ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung stellen. Eine Existenzberechtigung ergibt sich somit nicht mehr durch den Wert eines Menschen, sondern durch seine geleistete Arbeit.

Für mich ist eine solche Denkweise menschenverachtend – damals wie heute. Hinzu kommt die Volkswirtschaftliche Sicht: Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man selbst, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen die Menschenrechte beschneidet. Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.

In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet. Er wächst in dem Maße in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird. Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Arbeitslosen auf über 5 Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese 5 Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf. Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung. Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit. Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen.

Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Hartz IV-Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere 5 Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen. (Dietmar Brach, Erwerbslosenhilfe Rheinland-Pfalz, 19.07.2009)

Hartz IV soll gerechter werden? Lüge!

Hartz IV soll gerechter werden? ALG II-Empfänger sollen besser gestellt werden? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ein zwei Klassen Hartz IV-System einführen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Arbeitslose, die durch die Finanzkrise erwerbslos geworden sind, besser stellen. Für diese Gruppe will BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt eine "Sonderregelung" treffen. Alt fordert, dass Arbeitslose, die "jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, dauerhaft besser gestellt werden als Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos seien", sagte Alt gegenüber der Zeitung "Die Welt". So soll eine Zweiklassen Hartz-IV-System aufgebaut werden. Hierzu kommentiert die gegen-hartz.de Redaktion: Wie bitte? Ein Scherz? Oder sollen ALG II Empfänger tatsächlich sozial gerechter behandelt werden? Weder das eine, noch das Andere! Denn mit (mehr?) sozialer Gerechtigkeit hat das, was uns Herr Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, da verkaufen will, nicht das Geringste zu tun.

Arbeitslose, die länger (länger als wer?) in das Sozialsystem eingezahlt haben, sollen mehr ALG II bekommen. Mehr als wer? Sollen stattdessen die, die weniger (wie viel weniger?) oder noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, weniger ALG II bekommen?
Wer in eine billigere Wohnung umzieht, soll davon was haben. Wie soll das gehen, da ja gemäß § 22 Abs. 1 SGB II nur die tatsächlichen Kosten übernommen werden? Aufklärung bringt § 27 Nr. 1 SGB II, wonach die Bundesagentur für Arbeit berechtigt ist, die Unterkunftkosten zu pauschalieren. Mit anderen Worten: es gibt einen Fixbetrag für die Unterkunftskosten, wer damit reicht, hat Glück, wer billiger wohnt, hat was übrig und wer mehr Miete zahlen muss, zahlt drauf. Angesichts immer weiter steigender Kosten, gerade bei den Unterkunftskosten, wird dabei die überwiegende Mehrheit wohl drauf zahlen müssen.

Hier wird dem Wähler, sogar gezielt dem arbeitslosen Wähler, den man offenbar für *Zensiert* hält, nichts anderes verkauft, als eine Regelsatzkürzung und die Pauschalierung der Unterkunftskosten auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau. Kosteneinsparung hinterhältig verpackt unter dem Deckmantel des Gerechten und Sozialen! Eine Unverschämtheit und Frechheit sondersgleichen! Und ein neues Niveau in der Sozialpolitik und Bürgertäuschung. (14.07.2009)

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Hartz IV: Kein Schulobst aber Rettung der Banken

Bundesrat lehnt kostenloses Schulobst ab. Kinder aus Hartz IV Familien hätten eine kostenlose und vitaminreiche Kost bitter nötig gehabt

Der Bundesrat hat das EU-Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an Schulen gestoppt. Durch das Programm sollte eine gesündere Ernährung von Kindern ermöglicht und die Landwirtschaft gestärkt werden. Wegen der strittigen Finanzierung wurde das Programm zur Entscheidung von der Länderkammer an den Vermittlungsausschuss des Bundesrates verwiesen, der nun das Programm zunächst stoppte und eine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschob.

Die Hartz IV Plattform aus Wiesbaden kritisierte den Beschluss des Bundesrates scharf. "Es ist ein Skandal findet Brigitte Vallenthin von der Erwerbsloseninitiative "Hartz4-Plattform", "dass offenbar den Ländervertretungen im Bundesrat gesunde Banken wichtiger sind als gesunde Kinder." Vallenthin ist empört, dass sich der Bundesrat heute mit einer Verweigerung für kostenloses Schulobst in die Sommerferien verabschiedet hat. Die Umsetzung dieses EU-Beschlusses hätten gerade Kinder aus Hartz IV-Familien bitter nötig gehabt. Vor allem sei es "geradezu beschämend", wenn Horst Seehofer (CSU) das Abschieben der Umsetzung dieser EU-Rechtspflicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" im Vermittlungsausschuss damit rechtfertigt, seine Kinder würden kein kostenloses Schulobst nötig haben." (11.07.2009)

-gegen-hartz.de---___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Hartz IV: Aktion gegen Ein-Euro-Jobs

Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung

Verdi Dresden startet einen Unterschriftenkampagne gegen Ein-Euro-Jobs und für mehr reguläre Beschäftigung. Nachfolgend können Sie mithelfen Unterschriften zu sammeln und damit die Aussage und Forderung zu unterstützen. Hier ein Auszug aus dem Flugblatt, das zum

ERSETZEN DER 1-€-JOBS DURCH SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGE ARBEITSPLÄTZE, DIE EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN OHNE Hartz IV-BEZUG ERMÖGLICHEN

hat sich in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland rasant ausgeweitet. Vor dem Hintergrund des parallel dazu immens gestiegenen Gesamtvermögens ist dies ein blamabler Skandal in einem Land, das zu den reichsten der Welt gehört.

? Angesichts der Unfähigkeit des Marktes, die seit Jahren anhaltende Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut zu überwinden, ist der Staat gefordert, öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen. Gerade der Staat sollte mit seiner Vorbildfunktion Zeichen

für eine gerechte Entlohnung unter Einhaltung von Mindeststandards setzen, die allen Arbeitenden ein Leben ohne Sozialleistungsbezug ermöglichen. Damit würde dem Lohndumping wirksam entgegengetreten und ein Schutzschirm für die Würde jedes einzelnen Menschen unserer Gesellschaft errichtet werden.

? „Arbeitsgelegenheiten“, die statt sozialversicherungspflichtiger Entlohnung nur eine geringe Aufwandsentschädigung von meist unter 200 € pro Monat bedeuten, sind sozial zutiefst ungerecht.

? 1-€-Jobs zementieren die Armut der Betroffenen, weil sie den Sozialleistungsbezug nicht beenden. Normale Standards wie Urlaub und Krankengeld sind ausgeschlossen. 1-Euro- Jobs tragen zur Entrechtung der Betroffenen bei und bieten erwerbslosen Menschen keine wirkliche Perspektive. Die Auswirkungen auf den künftigen Rentenbezug sind fatal: aus diesem Beschäftigungsverhältnis erwächst kein noch so winziger Zuwachs für das Rentenkonto.

? Deshalb: Generelles Ersetzen der 1-€-Jobs durch versicherungspflichtige Arbeitsplätze bei fairer Entlohnung, die ein selbstbestimmtes Leben ohne Sozialleistungsbezug ermöglichen!

Unterschriften können Sie selbst sammeln, indem Sie nachfolgend die PDF Datei sich herunter laden, ausdrucken und verteilen. Die unterschriebenen

können Sie dann an Verdi Dresden zurück senden. Die Adresse befindet sich auf dem Flugblatt. Das Flublatt und den Flyer

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Die Bildungslüge & Hartz IV

Die Bildungslüge

Bildung sei der Schlüssel für Arbeit und Wohlstand, dies erzählen uns alle Parteien von links über die neue Mitte bis ganz nach rechts. Ein Gedanke, der ja auch viele Jahre durchaus durch die Realität bestätigt wurde. Aber auch wenn die Kanzlerin auf Bildungsreise geht, die Wirklichkeit sieht heute anders aus.

Fakt 1: Wer etwa durch ein Studium einen Weg aus der Arbeitslosigkeit sucht, wird vom Staat blockiert. Hartz IV Empfänger erhalten mit Aufnahme eines Studiums keine Leistungen mehr, da sie „dem Grunde nach“ Anspruch auf Bafög hätten, völlig gleich, ob sie diesen Anspruch in der Realität, etwa durch die Bafög Altersgrenze von 30 Jahren, verwirklichen können oder nicht.
Eine geforderte Flexibilität, zu der auch Lebenslanges Lernen gehören sollte, wird so nur noch zu einer polemischen Phrase.

Fakt 2: Jeder Arbeitslose ist gezwungen jede Arbeit anzunehmen, ohne Rücksicht auf seine Ausbildung. Auch dies widerspricht dem Bildungsgedanken. Wer etwa ein Studium von 12 Semestern erfolgreich absolviert hat, hat eine Investition von ca 100.000 Euro Verdienstausfall in seine Bildung investiert. Dass der Betroffene dann nicht einverstanden ist, wenn diese Investition keine Berücksichtigung bei seiner Vermittlung spielen soll, ist für mich verständlich.
Er wird bei der Vermittlung durch die Argen jedoch völlig gleich behandelt wie etwa ein Hartz IV Empfänger ohne Hauptschulabschluss. Warum soll sich dann noch jemand für ein Studium entscheiden?

Fakt 3: In unserem Land breitet sich ein Niedriglohnsektor aus, der keine besondere Bildung benötigt. In den letzten 10 Jahren ist der Billiglohnsektor in Deutschland so gewachsen wie in keinem anderen Land Europas. Mit 22% erreicht er fast den gleichen Anteil am Gesamtarbeitsmarkt wie in den USA. Im Gegensatz zu den Staaten sind aber in Deutschland 75% der im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen gut ausgebildet und qualifiziert obwohl dies ja, nach Aussage vieler Politiker, für den Niedriglohnsektor überhaupt nicht notwendig ist. Im Gegenteil, angeblich wurde er ja gerade für solche Menschen geschaffen.
Siehe hierzu auch den Artikel von Thorsten Stegemann „Die Ausweitung des Niedriglohnsektors“

Fakt 4: Die sog. Qualifizierungsmaßnahmen der Argen, seien es Bewerbungskurse oder Arbeitsgelegenheiten dienen vor allem einem Zweck: Betroffene sollen umerzogen werden. Aus ehemals selbstbewussten Arbeitnehmern die für ihre Qualifikation und Leistungsbereitschaft eine entsprechende Bezahlung erwarten, sollen formbare, funktionierende Bittsteller werden, die aus Scham über ihre Situation und aus Angst vor Sanktionen auch sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse selbst ohne Bezahlung akzeptieren
Wer mit Aussagen wie „Sozial ist was Arbeit schafft“ oder „Jede Arbeit ist besser als Arbeitslos zu sein“ blendet bewusst die Bezahlung der Arbeit aus. Er suggeriert gleichzeitig das Arbeitslos nicht etwa bedeutet ohne bezahlte Beschäftigung zu sein sondern setzt Arbeitslos mit faul und träge gleich. Dies wird durch sog. Wiedereingliederungsmaßnahmen noch verfestigt. Das die meisten der Betroffenen Kinder versorgen, einen Haushalt führen und oder oft auch ehrenamtlich arbeiten wird bewusst verschwiegen.

All dies macht deutlich, dass Bildung eigentlich nur in den Sonntagsreden von Politikern gefordert wird. In Wirklichkeit ist nicht Bildung sondern Funktionieren gefragt. Und da ein gebildeter Mensch eben nicht gut funktioniert, fordern alle Politiker mehr Bildung aber jeder hütet sich diese wirklich umzusetzen.

Dies sollten wir uns nicht länger gefallen lassen. Nehmen wir die Regierung beim Wort. Fordern wir unser Recht auf Bildung und auf Anerkennung derselben. (Dietmar Brach, Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz, 09.07.2009)

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Ein-Euro-Jobs - demütigende Zwangsarbeit zum Lohndumping

28.06.09 - Fast jeder zweite (45 %) der jährlich über 750.000 1-Euro-Jobber wird auf einem zuvor regulären Arbeitsplatz eingesetzt. Eine jetzt veröffentlichte DGB-Studie „Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs“ weist nach, was für ein Bombengeschäft das ist für die ARGEn und für die Unternehmen, die als Maßnahmeträger auftreten. Die ARGE zahlt mit 500 Euro pro 1-Euro-Jobber einen Bruchteil dessen, was die Sozialämter früher für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ausgaben und die Unternehmen streichen davon pro 1-Euro-Jobber über 300 Euro an "Verwaltungskosten" im Monat ein. Nach vier Jahren 1-Euro-Jobs ist tausendfach bewiesen: es geht dabei mitnichten um die Vorbereitung nicht oder schlecht ausgebildeter und "arbeitsentwöhnter" Langzeitarbeitsloser auf den »ersten Arbeitsmarkt«.

Es geht um deren pure Verwaltung und Ausbeutung mit dem Effekt eines radikalen Preisverfalls für den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft.

So deckt die Studie auf, dass 68 % der 1-Euro-Jobber eine Berufs- oder Hochschulausbildung haben und voll arbeitsfähig sind. Statt dass die 1-Euro-Jobs bei der relativen wirtschaftlichen Belebung 2007 abgebaut und in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt worden wären, trat das Gegenteil ein: Die Zahl der 1-Euro-Jobber wuchs weiter an. Überhaupt bekamen bisher nur 12 % von ihnen überhaupt mal ein Angebot für eine Vollzeitstelle. Auch nach dem in der DGB-Studie zitierten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom November 2008 bleiben diese "Arbeitsgelegenheiten"

"für drei von vier Hilfebedürftigen weitgehend wirkungslos. Messbare Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar"

. Jeder 1-Euro-Job ist zudem ein Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsvertrag und ohne jegliche gewerkschaftlichen Rechte.

Zwei Drittel aller befragten 1-Euro-Jobber glauben deshalb auch nicht daran, wieder in einen regulären Job zu kommen. Die große Mehrheit von ihnen (83 %) sieht in dieser Tätigkeit lediglich die Gelegenheit, unter Menschen zu kommen und zuweilen auch etwas Sinnvolles zu tun. Vor allem aber seien sie auf diese geringfügige finanzielle Verbesserung von Hartz IV absolut angewiesen, um nicht vollständig zu verelenden. 40 % von ihnen gaben an, "unter seelischen Problemen, Angst oder Niedergescglagenheit" zu leiden, was deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt.

Gremien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erklären laut Studie, dass die 1-Euro-Jobs in Deutschland gegen das Völkerrecht, nämlich das Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit, verstoßen. (http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf)

All das ist in jenen Hartz-Gesetzen festgeschrieben, die die Spitzenvertreter des DGB 2004 zusammen mit der Schröder/Fischer-Regierung in den entsprechenden Gremien mitformuliert und mitverabschiedet haben. Darüber allerdings verliert die Studie kein Wort. Entsprechend weichgespült kommen auch die Forderungen des DGB zu den 1-Euro-Jobs daher: Deren Einsatz soll

erfolgen, obwohl die Studie selbst nachweist, dass sich das als Unsinn herausgestellt hat.

Die 1-Euro-Jobs müssen in reguläre Arbeitsverhältnisse überführt werden bei einem Stundenlohn von derzeit mindestens 10 €! Das ist ein wichtiges Thema auch bei den Montagsdemos gegen Hartz IV, es es seit nunmehr fast fünf Jahren im ganzen Land gibt.

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Hartz IV: Schwere Vorwürfe gegen Bildzeitung